Archiv für die Kategorie ‘Demokratie’

HDJ-Verbot: Kindererziehung ist Sache der Politik!

März 31, 2009

Heute wurde die HDJ verboten

Heute wurde die HDJ verboten

„Ich hatte schon lange Lust gehabt, in einem Kindergarten zu arbeiten. [...] Mein ständiger Flirt mit allen Kindern nahm bald erotische Züge an. Ich konnte richtig fühlen, wie die kleinen Mädchen von fünf Jahren schon gelernt hatten, mich anzumachen. [...] Es ist mir mehrmals passiert, daß einige Kinder meinen Hosenlatz geöffnet und angefangen haben, mich zu streicheln.“ So schrieb das heutige Mitglied des Europaparlaments Daniel Cohn-Bendit (Die Grünen) in seinem Buch „Der große Basar“ über seine Erfahrungen im Kindergarten. (mehr…)

Demokratie a la „Bündnis für Demokratie“: Verbot von Wahlplakaten

März 26, 2009

Die Angst politisch korrekter Zeitgenossen vor NPD-Erfolgen treibt in Mecklenburg-Vorpommern immer seltsamere Blüten: Dort sollen Werbeplakate von Parteien im Wahlkampf verboten werden.

…zumindest wenn es nach dem Willen des „Bützower Bündnis für Demokratie und Toleranz“ geht, dessen Leiterin eine ganz spezielle Auffassung von Demokratie vertritt:

Ich möchte verhindern, dass an jeder Straßenlaterne ein NPD-Plakat hängt.

Bislang sind sich die etablierten Parteien aber noch nicht wirklich im Klaren darüber, ob sie zugunsten dieses noblen demokratischen Zieles bei den eigenen Plakaten zurückstecken wollen. (mehr…)

Die SPD und ihre Definition von Freiheit – Abweichler Jürgen Walter vor Parteigericht

März 20, 2009

Gerade die sozialdemokratische Partei versucht sich gern als freiheitlich und demokratisch zu profilieren. Wie viel man davon halten zeigt jüngst der Fall des Jürgen Walter.

Nachdem Andrea Ypsilanti im hessischen Wahlkampf zuerst versprach, niemals mit der SED-Nachfolgepartei zu paktieren und das Versprechen direkt nach der Wahl wieder der Gier nach Macht weichen musste, verwehrten sich bekanntlich einige SPD Abgeordnete dagegen, darunter auch besagter Jürgen Walter, der nach seiner Entscheidung von seinen Ämter zurücktreten musste. Damit jedoch nicht genug, denn nun steht der Mann aufgrund seiner abweichlerischen Linie auch noch vor einem Parteigericht. (mehr…)

Aktuelles aus den Parlamenten

März 12, 2009

Winfried Petzold (NPD-MdL Sachsen) zu Stasi & Co.

Udo Pastörs (NPD-MdL Mecklenburg-Vorpommern) zur Grenzziehung

Bosbach (CDU): „Ende der NPD gut für die Demokratie“

März 10, 2009

Wolfgang Bosbach, innenpolitischer Sprecher der Bundes-CDU und immer noch Hoffnung einiger Rechtskonservativer, freut sich (zu früh) über das mögliche Ende der NPD.

Sollte sich die NPD selbst erledigen, wäre das das Beste, was unserer Demokratie passieren kann

so der Politiker gegenüber dem Hamburger Abendblatt – wohlgemerkt: Die CDU-Auffassung von Demokratie ist etwas grundsätzlich Anderes als das, was deren „Erfinder“ im Sinne hatten. Zwar glaubt Bosbach angesichts in der Vergangenheit immer wieder auftauchender spendabler Gönner nicht so recht an ein Ende der Partei, aber unter Umständen kann man in einem möglichen Ende der NPD tatsächlich etwas Positives sehen. Dann wäre eine Neugründung nahezu unumgänglich, und man könnte mit etwas Willen und Geschick alle Selbstdarsteller und Berufsprovokateure aus dieser heraushalten. Theoretisch natürlich.

Multi-Kulti-Ideologie: Bundesregierung will Schulen zu „Orten der Integration“ machen

März 10, 2009

Die Bundesregierung will deutsche (?) Schulen zu „Orten der Integration“ machen. Dies verkündete die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer von der CDU, anlässlich des am Montag an zahlreichen Schulen begangenen „EU-Projekttages“ – sozusagen zwei Ideologie-Fliegen mit einer Klappe…

Weil viele Jugendliche aus Einwandererfamilien nicht über genügend Deutschkenntnisse verfügen und überproportional oft die Schule ohne Abschluß verlassen, sei es wichtig, „die jungen Migrantinnen und Migranten optimal zu fördern“ so Böhmer, die bekanntlich das Zitat

Diese Menschen mit ihrer vielfältigen Kultur, ihrer Herzlichkeit und ihrer Lebensfreude sind eine Bereicherung für uns alle.

prägte. Es müssten ihrer Meinung nach Werte wie „Toleranz, Gleichberechtigung, Meinungsfreiheit und Demokratie“ systematisch in den Schulen vermittelt werden, um diese als „Orte der gelebten Vielfalt“ zu etablieren, so Böhmer weiter. Dass die besagten Orte unter „Toleranz, Meinungsfreiheit und Demokratie“ Böhmer´scher Prägung vermutlich eher zu „Orten der gelebten Einfalt“ werden, versteht sich für jeden von selbst, der schon einmal seine Erfahrungen damit gemacht hat, was es bedeutet, sich im toleranten Deutschland des 21. Jahrhunderts Meinungsfreiheit beispielsweise zum Thema Überfremdung zu leisten…

NPD-nahe Russlanddeutsche Konservative demonstrieren – Verbotsversuche von üblichen Verdächtigen

März 6, 2009

„Die russlanddeutschen Konservativen“, eine der NPD nahe stehende Vereinigung von zurückgesiedelten Deutschen will am 9.Mai in Friedland demonstrieren, natürlich gibt es einen Aufschrei unter den Volksfeinden von Links.

Die russlanddeutschen Konservativen wollen gemeinsam mit der „Deutsch-Russischen Friedensbewegung im europäischen Geiste“ von Thorsten Heise (NPD) nördlich der Stadt Friedland zum bekannten Heimkehrerdenkmal ziehen. Das Motto der Demonstration wird „Deutsch-Russischer Friedensmarsch in Friedland“ sein.

In Friedland stand nach dem 2. Weltkrieg das so genannte Lager Friedland, in dem zuerst viele Flüchtlinge aus Ostpreußen und anderen Ostgebieten aufgefangen wurden und später hunderttausende  Kriegsgefangene ihre erste Anlaufstation nach der Heimkehr hatten. Inzwischen ist es das das einzige Aufnahmelager für die letzten übrig gebliebenen Spätaussiedler. (mehr…)

Die DVU im Kampf gegen das Asylbewerberheim in Potsdam-Schlaatz

März 1, 2009

Dies ist der Inhalt eines Flugblattes der DVU in der Videoausgabe:

Human Rights Watch betreibt proislamische Propaganda

Februar 27, 2009

Der Kampf um das Kopftuchverbot wird erbittert geführt

Der Kampf um das Kopftuchverbot wird erbittert geführt

Täglich grüßt die islamische Lobby- zeigt sich mal in Claudia Roth oder auch, wie in diesem Fall, durch eine angebliche Menschenrechtsorganisation (Human-Rights-Watch), die die Aufhebung des Kopftuchverbotes für Lehrer an Schulen fordern.

HRW(Human Rights Watch) hat laut „Die Welt“ die Auswirkungen des Kopftuchverbotes auf Lehrerinnen untersucht und natürlich die betroffenen islamischen Lehrerinnen befragt. Es soll angeblich zu schweren sozialen und wirtschaftlichen Problemen führen. Wieso das der Fall sein sollte, darauf wird nicht eingegangen.

Die Studie wurde ganz vorurteilsfrei „Diskriminierung im Namen der Neutralität“ genannt und ganz neutral von einer Frau Namens Haleh Chahrokh durchgeführt. Viele der befragten islamischen Lehrerinnen fühlen angeblich sich entfremdet und ausgegrenzt und ziehen in Bundesländer, die kein Kopftuchverbot haben oder verlassen erfreulicherweise sogar ganz das Land.  Wenn das wirklich die Auswirkungen sind , dann sollte man das Kopftuchverbot massivst ausdehenen. (mehr…)

Wäre ja sonst noch schöner: Analphabeten werden NICHT eingebürgert

Februar 26, 2009

Hilfe ist von Nöten - Ausweisung ist Hilfe!

Hilfe ist von Nöten - Ausweisung ist Hilfe!

Der baden-württembergische Verwaltungsgerichtshof hat in einer heiklen Sache für Deutschland entschieden. Das Gericht hat laut FAZ festgestellt, dass kein Anspruch auf die deutsche Staatsbürgerschaft besteht, wenn der Antragssteller weder lesen noch schreiben kann.

Man kann erleichtert aufatmen und glauben, dass zumindest ein kleiner Funken Vernunft in der BRD steckt. Man kann das Gericht fast loben, denn der Einäugige ist unter den Blinden König und dies insbesonders wenn man weiß, dass die Instanz vor diesem Gericht für eine Einbürgerung entschieden hat. Man kann sich auch überlegen, wie weit es gekommen ist, dass eine solche Ablehnung überhaupt eine Meldung wert ist. (mehr…)

Polit-Posse um ZDF-Chefredakteur geht weiter

Februar 23, 2009

Mit dem Zweiten sieht man bekanntlich besser – auch und gerade dann, wenn durch interne Streitigkeiten einem größeren Publikum erstmals offenbar wird, wie parteipoolitisch neutral der Rotfunk tatsächlich ist.

Im vorliegenden Fall will die der CDU/CSU nahestehende Mehrheit im Verwaltungsrat des öffentlich-rechtlichen ZDF den Chefredakteur Nikolaus Brender absägen, weil dieser offenbar „zu links“ ist – dieser Einschätzung kann man sicherlich uneingeschränkt zustimmen, schließlich war Brender einer der Ersten, die beim nun von der sich mit einer ehemaligen Stasi-Spitzelfrau an der Spitze schmückenden Amadeo-Antonio-Stiftung betriebenen linksradikalen Internet-Plattform „Netz gegen Nazis“ für ein Werbefilmchen zur Verfügung stellte. (mehr…)

Juniorwahlen 2009 – Eine starke Rechtspartei ist gefragt

Februar 20, 2009

Matthias Faust - kann er die Chancen nutzen?

Matthias Faust - kann er die Chancen nutzen?

Am 27. September stehen die Landtagswahlen in Brandenburg an und die DVU wird erneut kandidieren. Nachdem nun mit Matthias Faust ein politikerfahrener Macher an der Parteispitze steht, kann man sogar einiges erwarten. Parallel zu den Wahlen findet auch eine Jugendwahl statt, welche ebenfalls sehr vielversprechend für die DVU ist.

Im Jahre 2004 kam es bereits zu einem sehr interessanten und erfreulichen Ergebnis der Jugendwahlen in Brandenburg. Mit 11,8 Prozent für die Deutsche Volksunion kam es zu einem knapp doppelt so guten Ergebnis als bei den „Erwachsenen“. Matthias Faust und die DVU müssen dieses enorme Potenzial erkennen und nutzen. Ob dies nun mit Schulhof-CDs oder mit Sportklubs funktioniert ist Nebensache. Hauptsache ist, dass überhaupt was passiert denn ein Stillstand, wie er bisher in der DVU geherrscht hat, bedeutet einen Rückschritt. (mehr…)

Wahlkampf 2.0 im Saarland

Februar 1, 2009

Wir haben bereits über den Plakatwettbewerb der NPD im Saarland berichtet, doch wie die FAZ berichtet, schlafen die anderen Parteien nicht. Mit ultramodernen Wahlkampfmitteln, wie diesem Video der SPD treten sie im Kampf um den Wähler an.

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Bombenterrordemo – Sächsischer NPD-Fraktionsgeschäftsführer stellt Anzeige gegen „GehDenken“ Veranstalter

Februar 1, 2009
Dresden nach dem Bombenterror

Dresden nach dem Bombenterror

Wie „Endstation-Rechts“ berichtet, laufen die Vorbereitungen für den 14.Februar auf Hochtouren – und die NPD wehrt sich!

Frank Ahrens, der NPD-Fraktionsgeschäftsführer und stellvertrender Versammlungsleiter des Gedenkens an den Bombenterror gegen Dresden hat eine Ordnungswidrigkeitsanzeige gegen Friedemann Bringt und eine weitere Person gestellt. Friedemann Bringt ist im Vorbereitungskreis des antideutschen „GehDenken“ und wurde nun wegen Verhinderung einer nicht verbotenen öffentlichen Versammlung und Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener angezeigt.

Anzeige wegen hetzerische Faltblätter der selbsterklärten Demokraten

Demokrat ist, was du daraus machst. So scheint das Motto der antideutschen Kundgebung zu sein und Herr Ahrens hat seine Anzeige mit gutem Grund gestellt, denn in einem Faltblatt wollen die Veranstalter der linken Hetzveranstaltung „Europas größten Naziaufmarsch stoppen“ und das „Auftakterlebnis der Nazis verhindern“. (mehr…)

Dritte Ausgabe der Zeitungszeugen ohne NS-Blätter

Januar 29, 2009

Bezeichnendes Titelblatt der dritten Ausgabe

Die dritte Ausgabe des von den Zentralratsjuden und dem bayerischen Finanzminsteriums bekämpften Projekts „Zeitungszeugen“ wird zensiert. Die ursprünglich für das dritte Zeitungspaket geplante Beilage eines Nachdrucks eines NS-Parteiblattes ist gestoppt.

Verleger Peter McGee reagierte auf die nun dünner als gewöhnlich ausfallende Ausgabe mit der Beilage eines Gutscheins für die komplette dritte Ausgabe – einlösbar sobald der Rechtssteit zu Gunsten der Verleger entschieden ist – sowie einer Kaufpreisverringerung. Der Verleger ist optimistisch, im Rechtsstreit mit dem angeblichen Rechteinhaber (bayerisches Finanzminsterium) Recht zu bekommen; er stützt sich auf die Argumentation, der Nachdruck sei ein „wissenschaftliches Großzitat“. Der Zentralrat der Juden indes braucht sich über einen wachsenden Antisemitismus nicht im Geringsten zu beschweren – so es diesen denn tatsächlich gibt, hat ihn sich die deutsche Filiale der Auserwählten redlich verdient, ist es schließlich nicht das erste Mal, dass sich die Vertreter einer Mini-Minderheit von gerade einmal 100.000 Gläubigen in diesem Land zum obersten Moralapostel aufspielen.

Meinungsvielfalt im ZDF – Heute Abend nichts Schwerverdauliches essen…

Januar 29, 2009

Wasser predigen und Wein saufen. So könnte man die Moral der bundesdeutschen Polit- und Medienkaste bezeichnen. China, Russland und andere Staaten werden permanent ermahnt die Opposition zu Wort kommen zu lassen und „demokratische Standards“ einzuhalten. Als Vorbild kann die BRD dazu nicht fungieren.

Denn zur Demokratie gehören neben der in der BRD kaum noch vorhandenen Meinung- und Pressefreiheit auch Dinge wie Pluralismus und ein breites Meinungsfeld. Während beispielsweise auf rechten Plattformen regelmäßig auch der Gegner zu Wort kommt, ist dies bei den selbsternannten „Demokraten“ bekanntlich etwas anders, schließich betrachten diese den öffentlich-rechtlichen Rundfunk als ihr Privateigentum auf Steuerzahlers Kosten.

Heute Abend um 23 Uhr wird die Sendung „Maybrit Illner“ wieder genügend Beweisstoff für die Demokratieunfähigkeit der BRD erbringen. Zum Thema „Stolz und Vorurteil – Wie patriotisch dürfen wir Deutschen sein?“ wird dort heute wieder die bundesrepublikanische Meinungsfreiheit zelebriert. Denn es debattieren:

1. Hobby-Historiker Guido Knopp – er hat mit zahlreichen Lügen und Märchen das Ansehen der deutschen Soldaten beschmutzt und ist klar als Antideutscher zu bezeichnen.

2. Grünen-Volksverarscher Hans-Christian Ströbele – der altlinke 68er-RAF-Versteher fordert nicht nur die Nationalhymne auf türkisch zu singen, er ist auch der Meinung, dass es in Kreuzberg keine Muslime gebe. Antideutsch zu sein ist für ihn ein Kompliment.

3. Zentralratsjude Dieter Graumann – jeder weitere Kommentar erübrigt sich.

4. Linkspartei-Abgeordnete Julia Bonk – sie forderte anlässlich des Fußball-WM-Patriotismus ein Verbot der deutschen Fahne (siehe untenstehendes Video).

Bonk, Ströbele und Graumann sehen sich nach eigenen Angaben nicht als Deutsche. Gegen die vier Antideutschen treten an:

Wuhaha, Sie erwarten jetzt allen Ernstes eine Liste? Offenbar sind sie keiner von der Sorte, die wissen, wie es in der „Demokratie“ BRD läuft… hier müssen wir Sie also leider enttäuschen. Nur der Verfassungspatriot und JU-Chef Philipp Mißfelder, nebenbei noch CDU-Bundestagsabgeordneter, wird anwesend sein. Vier Antideutsche also gegen einen Verfassungspatrioten – ein gelungenes Beispiel dafür, warum das Staatsfernsehen bisweilen die Bezeichnung „Rotfunk“ verpasst bekommt. So erklärt sich auch, dass die ZDF-Werbeträger sich auf allerlei Plakaten und in Werbespots stets das linke Auge zuhalten…

CDU-Ministerpräsidenten sehen ihre Felle davonschwimmen

Januar 24, 2009

Angela Merkel soll einen bürgerlichen Rechtsschwenk machen

Die CDU gerät nach der Hessenwahl in Panik

Berlin – Die CDU und die SPD regieren seit 2005 als Einheitspartei in Deutschland. Sie waren ein Herz und eine Seele und haben Deutschland Sachen wie das Antidiskriminierungsgesetz aufgedrückt. Die CDU-Ministerpräsidenten haben zufrieden nach Berlin geblickt.

Doch nun, nachdem in Hessen die CDU in großen Massen Wähler, unter anderem an die FDP verloren hat, obwohl die SPD falsch gemacht hat was man nur falsch machen konnte, fangen die CDU-Ministerpräsidenten an sich Sorgen zu machen. Es sieht so aus, als fängt man an Panik zu bekommen. Der Spiegel bezeichnet es milde als „Debatte über die strategische Ausrichtung der Partei“.

Oettinger und Müller gegen Merkel

„Gerade die Hessen-Wahl hat gezeigt, dass bürgerliche Wähler von der Union zur FDP wandern. Dem müssen wir entgegensteuern.“ sagt der baden-württembergische Ministerpräsident Oettinger. Die Bürger fangen an die FDP im Gegensatz zur CDU als echte bürgerliche Partei anzusehen. Die CDU ist mit ihrer Zustimmung zur linken Gesetzgebung und mit ihrem SPDCDU Einheitsbrei schon längst in das Hintertreffen geraten. Die rechten Bürgerlichen sind heimatlos und die liberalen Bürgerlichen laufen zur FDP über, denn eine sozialdemokratische CDU ist zu nichts zu gebrauchen – außer die gemäßigten SPDler aufzunehmen. Kein Wunder, dass die Ministerpräsidenten in Panik geraten. (mehr…)

Landtagswahl Kärnten am 1. März – Umfrage

Januar 14, 2009

Über diese Umfrage wird man in den deutschen „Qualitätsmedien“ nichts hören. Wir veröffentlichen aber gerne die Fakten, welche den politisch korrekten Mutli-Kulti-Freunden gar nicht passen dürften.

Am 1. März wird in Kärnten gewählt. Neben den Kommunalparlamenten steht auch der Landtag vor der Neuwahl. Überschattet wird die Wahl natürlich nach wie vor von dem „Unfall“ des Landeshauptmanns Jörg Haider. Wie die Kärntner Bevölkerung zu ihm, seinen Nachfolgern und seiner Politik steht wurde ebenso abgefragt wie die Wahlabsicht für die kommende Wahl.

Zunächst aber eine kleine Beschreibung des österreichischen Bundeslandes: Ursprünglich war das südlichste Bundesland eine rote Hochburg. Bis 1989 konnte nur einmal gegen die SPÖ regiert werden. Von 1970 bis 1989 hielt sie gar die absolute Mehrheit. Zuvor immerhin die Hälfte der Mandate. Dies änderte sich mit Jörg Haider, welcher 1989 das Land kippte und mit 29% erster nicht-roter Landeshauptmann wurde. Zwar wurde er im Zuge des „Beschäftigungsskandals“ (Haider hatte die NS-Arbeitsmarktpolitik gelobt) 1991 wieder abgewählt, doch bereits die nächste Wahl zeigt wohin die Reise gehen werden. 1/3 der Wähler wählten seine FPÖ. 1999 gelang dann schließlich der längst fällige Erdrutsch. Mit 42,1% eroberte er den LH-Sessel zurück, welchen er 2004 mit 42,5% verteidigte. Im Lande leben aufgrund der Grenze zu Slowenien viele Angehörige der slowenischen Minderheit (Sichwort Ortstafeln). (mehr…)

Seit an Seit im Kampf: CDU, MLPD, Die Kommunistische Partei Deutschlands, Die Linke, FDP

Januar 11, 2009

Eine neue Idiotenliste ist geboren! Im Kampf gegen Deutschland stehen sie alle wie ein Mann. Die Gegner der Bombenterrordemo formieren sich und sie zeigen alle ihr wahres Gesicht. Sie wollen gegen ein Gedenken an die deutschen Opfer antreten. Mit Sprüchen wie „Nie wieder Deutschland!“ oder „Bomber Harris do it again!“ werden sie wieder auftreten.

In dieser Phalanx gegen Deutschland stehen FDP und die Marxisten Seite an Seite, CDU, Evangelische Kirche und kommunistische Christenhasser demonstrieren in einer Phalanx gegen deutsche Todesopfer. Sie wollen nicht Gedenken, nein sie fordern den letzten Patrioten auf : „Geh!denken“.“Geh denken, geh darüber nachdenken, wie schlimm es ist ein Deutscher zu sein. Geh darüber nachdenken, dass es falsch ist den Toten in Dresden zu gedenken. Geh darüber nachdenken, wieso die Stadt Dresden die Totenzahl wie eine Doktrin festgelegt hat und alle historischen Zahlen widerlegt hat. (mehr…)

Staatsschutz, übernehmen Sie! „Brauner Spuk“ bei den Hundezüchtern

Januar 5, 2009

Im Hamburger Tierschutzverein soll es „rechtes Gedankengut“ geben – was in jedem anderen Staat eine Selbstverständlichkeit ist, führt bei uns zur öffentlichen Bloßstellung in der „Hamburger Morgenpost“.

Grund für die mannigfaltige Empörung: Eine „Hunde-Aktivistin“, die sich im Hamburger Tierschutzverein neuerdings in der Jugendarbeit engagiert. Auf ihrer Netzseite waren offenbar einige Zeit zwei Verweise gesetzt – einer zur „Jungen Freiheit„, welche laut Schmierenjournaille das „Sprachrohr der neuen Rechten“ sein soll, in der Realität aber nur eine dezidiert rechtskonservative Zeitung darstellt (die neue Rechte ist ein politischer Kampfbegriff, um auch Konservative im Kampf gegen Rechts angreifbar zu machen) und einer zu den „Tageskommentaren“ eines gewissen Michael Winkler – der ist laut Schmierenjournaille 

ein gern gesehener Redner auf NPD-Veranstaltungen

Michael Winkler

was uns zugegebenermaßen doch etwas überrascht. Zwar hat Winkler die Unart, gewisse Zahlen zu gewissen juristisch bewiesenen historischen Tatsachen gelegentlich zu hinterfragen, aber zum NPD-Redner macht ihn das noch lange nicht. Nichtsdestotrotz Grund genug für die Presse, bei der inkriminierten Person aufzukreuzen und Fragen zu stellen – man kann ja schließlich nicht einfach ungefragt der falschen Hälfte des politischen Spektrums angehören. Zwar wies die inkriminierte Person alle Vorwürfe von sich, die Verweise auf ihrer Netzseite sind aber seitdem verschwunden. Man sollte die „Junge Freiheit“ in Zukunft also nur noch im stillen Kämmerlein lesen, will man nicht ähnlich an den Pranger gestellt werden – und das im angeblich freiesten Staat der Geschichte, den es je auf deutschem Boden gab…