Ruin? NPD muss bis 1. Mai 2,2 Millionen Euro Strafe zahlen

Dies könnte endgültig das finanzielle Aus für die NPD sein: Bis zum 1. Mai – also in weniger als einem Monat – müssen kanpp 2,2 Millionen Euro Strafe bezahlt werden.

Der Bundestag teilte dies heute mit. Als Grund für die Sanktionszahlung werden Fehler im Rechenschaftsbericht 2007 angegeben. Dort habe die Partei die staatlichen Mittel falsch ausgewiesen. Zudem sei der Vorjahresanschluss im Hinblick auf die Entwicklung des Parteivermögens fehlerhaft gewesen und notwendige Erläuterungen sonstiger Einnahmen sollen unterblieben sein. Wie sich diese Entwicklung auf den Bundesparteitag am Wochende auswirkt, bleibt abzuwarten.

Kurz gemeldet: Pastörs- und Voigt-Videos im NPD-Machtkampf

Die NPD Netzseite hat 2 neue Videos zum NPD-Machtkampf auf denen sich jeweils beide Kandidaten darstellen

Hier das Video von Udo Pastörs

Hier das Video von Udo Voigt

Samstag: Udo Pastörs (NPD) im Gespräch

Am Samstag, den 21.03.2009 wird auf dem „Netzradio Germania“ von 20:00 – 22:00 Uhr ein „Exklusiv-Interview mit dem NPD-Fraktionsvorsitzenden im Schweriner Landtag“ und NPD-Chef-Voigt-Herausforderer, Udo Pastörs, ausgestrahlt.

Das erfuhr das PFS auf Anfrage. Weiter heisst es in einer kursierenden Rundmail: „Man wird dort Informationen und Hintergründe erfahren, die in keinem öffentlich zugänglichen Forum stehen.“ Man darf gespannt sein und liegt wohl nicht völlig falsch, wenn man davon ausgeht, dass es sich bei den „Informationen und Hintergründen“ um Dinge von Belang im NPD-Machtkampf handelt…

Führungsstreit: Holger Apfel will angeblich nicht mehr für NPD-Parteivorstand kandidieren

Wie das Portal mit dem Spitznamen Spaltermedia berichtet, will der sächsische NPD-Fraktionschef Holger Apfel nicht mehr für den neuen NPD-Bundesvorstand kandidieren.

Als Begründung wird angegeben, dass Apfel der Hinterhältigkeiten und Intrigen überdrüssig geworden sei, was durchaus verständlich wäre. Damit steht mittlerweile fest: Weder Holger Apfel noch Sascha Roßmüller stehen unter Voigt-Herausforderer Udo Pastörs zur Verfügung – wie dies bei einem erneuten Sieg Voigts aussehen wird, ist bislang nicht absehbar, jedoch wäre es nicht unwahrscheinlich, sollten auch dort Absagen von den beiden eintreffen. Es wird spannend werden, mit welchen Leuten Pastörs oder Voigt den Vorstand dann besetzen wollen – mit Apfel, Roßmüller und sicherlich auch Andreas Molau fallen jedenfalls drei der fähigsten Köpfe weg. Ein Signal in Richtung Spaltung?

Peinlich: Bernd Rabehl sprang als NPD/DVU-Bundespräsidentschaftskandidat kurz vor Präsentation ab – Umstrittene Pastörs-Rede gab letzten Ausschlag

Als das PFS kürzlich über ehemaligen Duzfreund Rudi Dutschkes, Bernd Rabehl, als gemeinsamen Bundespräsidentschaftskandidaten von NPD und DVU spekulierte, lagen wir zwar richtig, allerdings hat Rabehl im letzten Moment die Reissleine gezogen. Den letzten Ausschlag dafür gab die „Judenrepublik“-Rede des NPD-Landtagsfraktionsvorsitzenden von Mecklenburg-Vorpommern, Udo Pastörs.

Gegenüber der „Jungen Freiheit“ und „Endstation Rechts“ hatte Rabehl zuvor die Vermutungen bestätigt – allerdings erst nach dem Termin, an dem er eigentlich der Öffentlichkeit vorgestellt werden sollte, nämlich am vergangenen Sonntag auf dem Landesparteitag der Sachsen-NPD. Dort allerdings hatte es geheissen, der Kandidat könne aus Gesundheitsgründen nicht vorgestellt werden und man weiche daher auf den für Anfang April vorgesehenen Bundesparteitag aus.

Nach jetzigem Stand bleibt NPD und DVU also gerade einmal ein Monat, um sich auf einen neuen Kandidaten zu einigen – denn wie bereits in der Überschrift zu erahnen, kamen Rabehl angesichts der Schlammschlacht um den NPD-Parteivorsitz doch erhebliche Zweifel am Sinn einer Kandidatur. Gegenüber der „Jungen Freiheit“ erklärte er, dass in ihm beispielsweise wegen den Rassentheorien eines Jürgen Rieger erste Zweifel aufgekeimt seien und dass letztendlich die umstrittene „Judenrepublik“-Rede des NPD-Fraktionsvorsitzenden im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, Udo Pastörs, den Ausschlag gab, die geplante Kandidatur abzublasen.

Wegen „Judenrepublik“-Rede: Staatsanwaltschaft Saarbrücken will Udo Pastörs anklagen

Nach der umstrittenen Rede des Mecklenburg-Vorpommerischen NPD-Landtagsfraktionsvorsitzenden Udo Pastörs auf dem politischen Aschermittwoch der Saar-NPD ermittelt die Staatsanwaltschaft Saarbrücken.

Gegen Pastörs liege der Anfangsverdacht der Volksverhetzung vor, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft am Montag der Presseagentur AP und bestätigte damit einen entsprechenden Bericht des NDR. Konkret wirft man ihm vor, „diffamierend über Juden und Türken“ geredet zu haben. Pastörs will Ende März den Parteivorsitz in einer Kampfkandidatur gegen Udo Voigt gewinnen.

Sollte das Schweriner Landesparlament nicht innerhalb von 48 Stunden gegen die Ermittlungsaufnahme Einspruch einlegen, werde die Immunität von Pastörs automatisch aufgehoben und die Ermittlungen können beginnen.

Andreas Molau ab sofort mit NPD/DVU-Doppelmitgliedschaft

Bereits seit gestern gab es Spekulationen um einen möglichen Wechsel von NPD-Hoffnungsträger Andreas Molau zur „Deutschlandpakt“-Partnerin DVU. Nun erreichte das PFS folgende Stellungnahme von Molau:

Es besteht Einigkeit zwischen der Parteiführung der DVU und mir, daß ich in der DVU zukünftig tätig sein werde. Ich möchte meine politischen Vorstellungen, die ich zuletzt im Zusammenhang mit meiner Kandidatur zum Parteivorsitz der NPD dargestellt habe, weiter verwirklichen. In der Zusammenarbeit mit Matthias Faust gibt es hierzu gute Perspektiven.

Als Unterbezirksvorsitzender der NPD in Braunschweig und als stellvertretender Landesvorsitzender der Nationaldemokraten in Niedersachsen werde ich weiterhin, im Sinne des Bündnisses zwischen NPD und DVU, politisch aktiv sein.

Über etwaige öffentliche Reaktionen der beiden Parteiführungen werden wir natürlich zeitnah informieren.

Andreas Molau: angeblich neue Zukunft bei der DVU!

Die DVU - neue Heimat für Andreas Molau?

Es war abzusehen, dass sich bei Andreas Molau was ändern wird, aber ein Beitritt in die DVU wäre für viele Außenstehende eine Überraschung. Wie Spaltermedia berichtet, soll Andreas Molau am Freitag seine Kündigung bei der NPD-Fraktion Mecklenburg-Vorpommern eingereicht haben und bei der DVU unter Matthias Faust fest angestellt werden.

Man kann eigentlich beiden gratulieren, falls es stimmen sollte, denn beide stehen für progressive Politik, Agilität und einen neuen frischen Wind in Deutschlands rechter Parteienlandschaft. Matthias Faust und Andreas Molau sind ein Hoffnungsschimmer am Horizont für eine vernünftige nationale Politik. Sie sind beide Vollblutpolitiker auf ihre Weise und beide Idealisten, doch es steht ihnen wohl noch viel Arbeit bevor.

Was Udo Pastörs auf dem politischen Aschermittwoch der Saar-NPD wirklich sagte…

Nachfolgend einige Zitate aus der zum Zankapfel gewordenen Rede des Herausforderers von Udo Voigt im NPD-internen Machtkampf, Udo Pastörs, welche dieser auf dem politischen Aschermittwoch der Saar-NPD hielt. Quelle ist das NPD-Blog.

Zum Stichwort „Judenrepublik“

[Komplett überarbeitet:] Udo Pastörs (NPD) mahnt (Sp)Altermedia wegen Berichterstattung über politischen Aschermittwoch der Saar-NPD ab

Der Herausforderer von Pareichef Udo Voigt im NPD-Führungspoker, Udo Pastörs, geht rechtlich gegen das Portal Altermedia vor. Dieses hatte einen angeblich auf Teilnahme beruhenden Leserbericht über den politischen Aschermittwoch der Saarland-NPD verbreitet, in welchem offenbar weite Teile frei erfunden oder manipuliert waren.

Am Vormittag des heutigen Tages mutmaßte Altermedia bereits, dass dem Portal juristischer Ärger drohe. So hiess es in einem entsprechenden Artikel:

Wie man aus einem gewissen Erkerbüro im Schweriner Schloß hinter vorgehaltener Hand verlauten läßt, trägt sich der Schweriner NPD-Landtagsfraktionschef Udo Pastörs mit dem Gedanken, Strafanzeige gegen Altermedia zu erstatten. Grund: Die von ihm als nicht genehm betrachtete Berichterstattung um den politischen Aschermittwoch der NPD-Saarland.

In besagtem Artikel wurden laut Altermedia Passagen eines dem Portal zugespielten Teilnehmerberichtes wiedergegeben. Der wichtigste Teil, an dem sich Pastörs wohl störte

Wird der NPD-Machtkampf auch mit Krediten geführt?

[Folgenden lesenswerten Artikel aus der "tageszeitung" (taz) möchten wir in voller Länge unseren Lesern nicht vorenthalten. Er bringt neue Aspekte im NPD-Führungsstreit zutage.]

Jürgen Rieger (NPD)

„NPD-Bundesvize Rieger gibt der Partei größere Darlehen und sichert so seinen Einfluss

(…) „Infam“ findet Jürgen Rieger die Diskussion. Seit Wochen wird dem NPD-Bundesvize und Hamburger Parteichef vorgeworfen, dank seiner Darlehen an die eigene Partei nicht bloß Parteiämter erhalten zu haben. In der NPD befürchten wichtige Funktionäre, dass Rieger mit seinen finanziellen Mitteln die politische Ausrichtung bestimmen könnte. „Einflüsterer“ des NPD-Bundesvorsitzenden Udo Voigt wird er schon genannt.

Neues Kapitel in der NPD-Schlammschlacht – Thomas Wulff: „Das Ende der Molau-Show“

[Thomas Wulff, der Rieger-Freund und ehemals hohe NPD-Kader mit dem sich selbst verliehenen Spitznamen "Steiner", holt mit einer Erklärung zum Rundumschlag gegen die Herausforderer von NPD-Chef Udo Voigt aus. Klar ist: Nach wie vor geht es um eine Richtungsentscheidung - wenn auch mittlerweile die Grenzen ein wenig verschwommen sind.]

„Mit der Erklärung des Andreas Molau ist vordergründig die unappetitlichste Episode im Ringen um den zukünftigen Weg unserer Partei beendet. Es dürfte jedem halbwegs aufgeklärtem Aktivisten von vornherein klar gewesen sein, daß diese Type – trotz medialer und sonstiger Systemunterstützung bis hin zu einem dubiosen Geldgeber aus dem Ausland – bei der übergroßen Zahl der aktiven Basis keinerlei Chancen hatte. Bereits seit einigen Tagen bereitete ich Euch darauf vor, daß es wohl zu einem Kandidatenwechsel kommen wird. Ob dies nun der Plan des Peter Marx war oder auf Druck der radikalen Kräfte in MV passierte, die jegliche Unterstützung für Molau vehement ablehnten, bleibt dahingestellt. Der Plan der Ver-REPsung bzw. die angedachte Entnazifizierung nach dem Plan APFEL-MARX-MOLAU-PASTÖRS wird weiterhin verfolgt.

Durchsuchung bei Jürgen Rieger (NPD) – Polizei findet Sturmgewehr

Jürgen Rieger - Was kommt als nächstes ?

Jürgen Rieger hat in letzter Zeit stark auf sich aufmerksam gemacht, nicht nur mit Videostellungnahmen im Zuge des innerparteilichen Machtkampfes sondern auch mit umstrittenen Positionen. Inzwischen kam wegen einer angeblichen Volksverhetzung zu einer Durchsuchung des Hauses von Jürgen Rieger, dabei wurde wohl ein Sturmgewehr gefunden.

Hamburg – Volksverhetzung kann man in rechten politischen Kreisen schon als Kavaliersdelikt bezeichnen und ist eigentlich keinerlei Besonderheit. Es ist vielmehr eine hohe Kunst die Wahrheit zu sagen, ohne dabei Volksverhetzung zu begehen. Deshalb wäre die Hausdurchsuchung bei Jürgen Rieger eigentlich kein Wort wert, wenn es nicht dabei zu einem Fund gekommen wäre.

Der stellvertretende NPD-Bundesvorsitzende und möglicher baldiger Bundesvorsitzende bewahrte laut „Die Welt“ ein Sturmgewehr bei sich zu Hause auf. Dies kam bei einer Durchsuchung seines Hauses in Hamburg-Blankenese zum Vorschein. Welchen enormen Schaden die NPD durch solche Peinlichkeiten erhält ist nicht abzuschätzen.

NPD-Landesverband Mecklenburg-Vorpommern stärkt Pastörs den Rücken als Herausforderer

Erwartungsgemäß hat der NPD-Landesverband Mecklenburg-Vorpommern bei der Nominierungsveranstaltung für die Landesliste zu den Bundestagswahlen Udo Pastörs nicht nur auf Platz eins gewählt, sondern auch in seiner Kandidatur für das Amt des Bundesvorsitzenden bestätigt.

Auf der am Samstag aufgestellten Landesliste zur kommenden Bundestagswahl stehen hinter dem mit 100% einstimmig zum Spitzenkandidaten gewählten Fraktionschef der Landtagsabgeordnete Tino Müller, die stellvertretenden Landesvorsitzenden Michael Gielnik und David Petereit sowie Dirk Arendt, Andreas Theissen, Michael Grewe, Enrico Hamisch, Stefan Suhr und Günter Wohlert.

In einem außerordentlichen Tagesordnungspunkt erhielt Pastörs zudem die einstimmige Bestätigung für seine Kandidatur zum Bundesvorsitzenden indem er auch durch die Delegierten des Parteitages hierzu noch einmal aufgefordert wurde. Pastörs hatte den ursprünglich von ihm unterstützten Voigt-Herausforderer Andreas Molau am 18. Februar mit der Ankündigung seiner eigenen Kandidatur kalt erwischt und so für dessen Rückzug gesorgt. Molau hat in der Folge einen Austritt aus der Partei nicht ausgeschlossen. Eine für den 19. Februar angekündigte ausführliche Erklärung seitens Pastörs steht derzeit immer noch aus.

Aus der Gedankenwelt des Jürgen Rieger (NPD)

[In einer Erwiderung auf den kürzlichen Angriff vom stellvertretenden Parteivorsitzenden Sascha Roßmüller stellt dessen Parteifreund Jürgen "Schädelvermesser" Rieger seine Ansichten zu innenpolitischen Fragen vor. Wir zitieren einen interessanten Absatz daraus.]

„Ferner wird mir vom Möchtegern-Intellektuellen der sogenannten „Dresdener Schule“ (Sachsen-MdL Jürgen Gansel, den Molau als Ghostwriter für Roßmüllers Erklärung sieht – Anm. d. PFS) ein „Toleranzverhalten gegenüber dem Islam“ vorgeworfen. Außenpolitisch will er „dem islamischen Kulturkreis durchaus Bedeutung“ zumessen (also nicht zusammenarbeiten!), wobei er von „Austausch von Wissen gegen Bodenschätze, antiimperialistischer Solidarität und dem Streben nach einer multipolareren Welt“ spricht. Innenpolitisch will er den Islam aber bekämpfen. Angesichts der weltweiten Solidarität der Muslime, die sich beispielsweise beim Kämpfen der Bosniaken um ihre Selbständigkeit gezeigt hat, ist es eine Absurdität, annehmen zu wollen, man könne außenpolitisch mit islamischen Staaten zusammenarbeiten, innenpolitisch aber den Islam bekämpfen.

Nach Kandidatur-Rückzug: Molau macht Verbleib in der Partei von weiterer Entwicklung derselben abhängig – Amtsinhaber Voigt reibt die Hände

Nachdem Andreas Molau nach dem gestrigen mehr oder minder erzwungenen Rückzug seiner Kandidatur um den Parteivorsitz einen Austritt aus der NPD nicht ausschloss, konkretisiert er diese Pläne nun.

Gegenüber der „Jungen Freiheit“ sagte Molau auf die Frage nach den Bedingungen seines Verbleibs:

Das hängt davon ab, ob sie sich weiter zur Sekte entwickelt, oder ob sie sich noch mal aufrafft und politikfähig wird.

Derweil reibt sich Amtsinhaber Udo Voigt die Hände:

Es wäre nur schön, wenn sich meine Gegner nun endlich auf einen Kandidaten geeinigt hätten, der auch bis zum Parteitag durchhält,

so Voigt spöttisch. Seiner Meinung nach hat Generalsekretär Peter Marx, der mutmaßliche Initiator von Molaus Kandidatur, nach offenbar schwindenden Chancen die Reissleine gezogen und Pastörs für Molau in den Ring geschickt.

Saustall NPD: Selbstanzeige wegen weiteren hunderttausenden fehlenden Euro

Die NPD kommt weiterhin nicht zur Ruhe. Nachdem gestern der Machtkampf um den Parteivorsitz zu einem Massaker in den eigenen Reihen der Putschisten ausartete, stellte die Partei Selbstanzeige. Der Grund: Im Rechenschaftsbericht des Jahres 2006 seien die Schulden mit „einigen hunderttausend Euro“ zu niedrig angegeben worden.

Das sagte nach Informationen der Tagesschau der jetzige Schatzmeister Stefan Köster nach der Selbstanzeige der Partei. Gerüchte, wonach eine weitere Million Euro an Parteivermögen schlichtweg spurlos verschwunden sei, dementierte er. Um es mit den Worten von Andreas Molau, dem verhinderten Herausforderer des amtierenden Vorsitzenden Udo Voigt zu sagen:

Ein Parteivorsitzender, der nicht merkt, dass Beträge in solcher Größenordnung aus den Parteikassen verschwinden, hat die Legitimation zur Führung der Partei verloren. Ein Vorsitzender, der noch beim letzten Parteitag die Hand vor einen Schatzmeister gehalten hat, dessen Schuld zu 80 Prozent klar war, ist nicht mehr glaubwürdig.

Allerdings stellt sich die Frage, ob die NPD überhaupt noch glaubwürdiges Personal hat. Denn auch Udo Pastörs, der gestern dem von ihm unterstützten Wunsch-Herausforderer Andreas Molau kalt in den Rücken fiel, indem er sich von seinem Landesverband zum Herausforderer von Voigt hat küren lassen und anschließend seinen Hut in den Ring warf, ist nach dem Hin und Her der vergangenen Monate (erst wollte er kandidieren, dann unterstützte er Molau, jetzt kandidiert er selber) sowie wegen der Verantwortung, die er als Parteivorstandsmitglied in der Finanzaffäre mit Amtsinhaber Udo Voigt gemein hat, ebenfalls alles andere als glaubwürdig.

Nach Molau-Rückzieher: Sascha Roßmüller kündigt Pastörs die Unterstützung auf

Nachdem heute abend der unter anderem auch vom stellvertretenden Parteivorsitzenden Sascha Roßmüller unterstützte Herausforderer von NPD-Parteichef Udo Voigt den Rückzug seiner Kandidatur erklärt hat, weil ihm der Fraktionsvorsitzende von Mecklenburg-Vorpommern, Udo Pastörs, mit seiner eigenen Kandidatur in den Rücken gefallen war, versagt nun vorgenannter Sascha Roßmüller dem neuen Voigt-Herausforderer Pastörs die Unterstützung.

Das bedeutet zunächst einmal vor Allem, dass der von Strippenzieher und Generalsekretär Peter Marx initiierte Putsch gegen Herausforderer Molau doch nicht die von selbigem Marx angekündigte volle Unterstützung der vormaligen Molau-Unterstützer hatte, bzw. dass Pastörs nicht automatisch die Unterstützung derjenigen hat, die vorher Andreas Molau unterstützt haben.

Nach Kandidatur-Rückzug: Molau will Austritt nicht ausschliessen

Andreas Molau, Ex-Herausforderer von NPD-Chef Udo Voigt, will einen Austritt aus der Partei nicht ausschließen.

Ich kann im Moment nicht sagen ob ich in der Partei bleiben will

so Molau, nachdem er heute Abend seine Kandidatur für das Amt des Vorsitzenden zurückgezogen hatte, weil ihm seine vermeintlichen Unterstützer in der Fraktion von Mecklenburg-Vorpommern in den Rücken gefallen waren und der Fraktionsvorsitzende Udo Pastörs zugleich selbst seinen Hut in den Ring warf. Auf keinen Fall aber stehe er für ein Amt unter den Vorsitzenden Voigt oder Rieger zur Verfügung, so Molau weiter.

NPD-Machtkampf: Jürgen Rieger kontert Pastörs-Attacken

[Kürzlich attackierte der mecklenburg-vorpommerische Fraktionsvorsitzende Udo Pastörs - damals noch als Unterstützer des jetzt von ihm abgesägten Andreas Molau - per Video-Interview den Parteiradikalen Jürgen Rieger. Dieser antwortet ihm wie folgt.]

„Am 13.02.2009 hat Udo Pastörs ins Internet ein Interview mit bestellten Fragen gestellt, wo es ihm darum ging, Reklame für Molau als neuen Parteivorsitzenden zu machen. Da er sich wohl nicht mehr so sicher ist, daß der von Apfel, Marx, Rossmüller, Gansel, Köster als neuer Bundesvorsitzender ausgeguckte Andreas Molau auch von den Delegierten gewählt wird, spart er nicht mit Kritik an Udo Voigt und mir.

Er bezieht sich dabei auf ein Gespräch, was mit mir im Jahr vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern stattgefunden hat. Die Meinungsumfragen lagen in M-V bei 3% für die NPD, und Udo Voigt hatte die Idee, daß ich als einer der Landtagsabgeordneten kandidieren solle, da dann mit Sicherheit die Zeitungen und Fernsehbeiträge voll von Berichten über die NPD wären.