Im Gespräch mit Henry Nitzsche: „Sachpolitik vor Parteipolitik“

[Henry Nitzsche ist seit einer Rede, in welcher er sagte, dass Berlin nie wieder von "Multikulti-Schwuchteln" regiert werden dürfe, um vom "Schuldkult" herunterzukommen, nur noch Ex-CDU-Bundestagsabgeordneter. In Sachsen hat er sich seitdem mit dem kommunalen Bündnis "Arbeit Familie Vaterland" einen Namen gemacht und sitzt als Fraktionschef desselben im Bautzener Kreistag, wo er erst kürzlich mit seiner Kandidatur für das Amt des Ausländerbeauftragten für Empörung unter den Etablierten sorgte. Wir haben ihm ein Paar Fragen gestellt.]

PFS: Herr Nitzsche, es gab bisweilen Gerüchte, dass Ihr Bündnis AFV gemeinsam mit Republikanern, DSU und SVP zur Landtagswahl 2009 antreten wolle. Stimmt dies? Welche (weiteren) Wahlantritte sind geplant? Zudem haben Sie in einem Interview im November 2008 geäußert, dass es Ihr Ziel ist, die rechten und konservativen Kräfte in Sachsen zu bündeln. Gelingen soll Ihnen dies über den Erfolg, der bekanntlich „sexy“ macht. Wie stehen Ihrer Meinung nach die Chancen für eine Bündelung mit REP, DSU und SVP?

Henry Nitzsche: Fest steht, daß unser Bündnis bei der kommenden Kommunalwahl (Gemeinde und Stadtratswahlen) in unserem Kreis antreten wird. Ziel ist es hierbei, in etlichen Gemeinden stärkste politische Kraft zu werden. Dies war mir ja auch schon bei der vergangenen Landratswahl gelungen.

Zu welcher weiteren Wahl wir antreten werden, darüber möchte ich mich zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht äußern, auch auf Rücksicht auf verschiedene Personen, mit denen ich derzeit in Kontakt stehe. Mir ist durchaus klar, daß wir für einen Wahlantritt zugfähige Köpfe und Partner brauchen.

Was ein Bündnis mit den angesprochenen Parteien betrifft: Das lässt das Wahlgesetz gar nicht zu. Es steht aber allen Beteiligten offen, sich uns anzuschließen. Allerdings nur unter unserer Fahne. Die Republikaner sind in Sachsen eigentlich nicht existent. Und auch die Sächsische Volkspartei verdient die Bezeichnung als Partei eigentlich nicht. Sie schafft es ja nicht einmal die für einen Wahlantritt notwendigen Unterstützungsunterschriften zusammenzubekommen. Die DSU verfügt noch über Reststrukturen und einige fähige Köpfe. Dies rechtfertigt aber keinen Führungsanspruch. Das haben die Ergebnisse bei der vergangenen Kommunalwahl mehr als deutlich gemacht. Die DSU ist nicht mehr das, was sie einmal war.

Wie gesagt, es ist jeder herzlich eingeladen, bei uns mitzumachen. Mir ist aber auch klar, daß allein das für einen erfolgreichen Wahlantritt nicht ausreicht. Dafür braucht es drei, vier Köpfe, die sachsenweit bekannt sind und auf einer Liste jeweils mindestens 10-15 Prozent holen. Von den von Ihnen genannten Parteien, verfügt keine über eine einzige solche Person.

PFS: Wie stehen Ihrer Meinung nach die Chancen auf eine Bündelung wirklich aller konservativer und rechter Gruppen in Sachsen, sprich: Wie sehen Sie die Zukunft der NPD, die ja bekanntlich nicht nur bei Ihrer Kandidatur für das Amt des Ausländerbeauftragten des Kreises Bautzen klare Signale des Willens zur Zusammenarbeit ausgesandt, sondern auch dem nationalkonservativen CDU-Landtagsabgeordneten Volker Schimpff Avancen gemacht hat?

Henry Nitzsche: Zusammenarbeit ist nur sinnvoll, wenn sie den Beteiligten nützt. Ich kann mir nur schwer vorstellen, was und wem eine Zusammenarbeit von AFV und der NPD nützen soll. Beide Kräfte rekrutieren sich aus einem unterschiedlichen politischen Spektrum. Beide sprechen unterschiedliche Wählerkreise an. Selbst wenn einige politische Schnittmengen erkennen wollen, dürften diese kaum ausreichen, ein Bündnis zu schmieden. Wenn das Band ein denkbar kleiner gemeinsamer Nenner sein soll, würde es schnell reißen. Über kurz oder lang zerlegt sich ein solches Bündnis von selbst. Vor allem wenn es einem so hohen politischen und medialen Druck ausgesetzt sein wird, wie dies bei einem rechten Bündnis der Fall wäre. Das Beispiel der ITS-Fraktion im Europaparlament hat das nur zu deutlich gezeigt. Was aber eine Zusammenarbeit auf parlamentarischer Ebene anbelangt, gilt für mich der politische Grundsatz: Sachpolitik vor Parteipolitik. Wer die besten Anträge macht, gewinnt meine Unterstützung.

Nach der Zukunft der NPD dürfen Sie allerdings nicht mich fragen. Da müssen Sie sich schon selbst an die Betroffenen wenden. Meine persönliche Meinung ist: Die NPD steht derzeit unter einem immensen Druck. Da ist zum einen der Staat, der mit allen Mitteln versucht, der Partei nun finanziell den Garaus zu machen, nachdem es für ein Verbot vor dem Verfassungsgericht nicht ausgereicht hat. Da sind aber auch die extremen Spannungen und Flügelkämpfe innerhalb der Partei. Für die kann niemand anderes verantwortlich gemacht werden, als die verantwortlichen Protagonisten selbst. Und nur die können diese überhaupt noch lösen. Ob allerdings alle Beteiligten daran ein Interesse haben, da drängen sich mir manchmal schon Zweifel auf.

PFS: Herr Nitzsche, wir danken Ihnen für das Gespräch!