“Endstation Rechts” und die Risikobereitschaft von Mathias Brodkorb (SPD)

[Manch einem wird das Portal "Endstation Rechts" bekannt sein, auf dem relativ objektiv über die Parlamentsarbeit der NPD berichtet wird. Ihr Betreiber, der mecklenburg-vorpommerische SPD-Partei- und Fraktionsvize Mathias Brodkorb, bringt nun mehr oder weniger direkt seine weitere Zukunft in der Partei in Gefahr. Denn entgegen der Weisheit eines Parteikollegen, demzufolge das Differenzieren zwischen den verschiedenen Typen der Rechten bedeute, "Scheisse nach dem Geruch zu sortieren", hat er einen Artikel veröffentlicht, der so ganz und gar nicht ins Schema sonst üblicher linker Hetze passt. Wir erlauben uns, ihn an dieser Stelle ungekürzt zu veröffentlichen - nicht ohne die Warnung, auf derartige Verlautbarungen hereinzufallen, sollte es tatsächlich einmal eine geeinte Rechte geben. Denn dann (aber auch erst dann) sind solche Texte als Spaltversuche zu werten.]

“Der metaphysische Nazi

Mit ihrem undifferenzierten “Kampf gegen Rechts” nützt die SPD dem bürgerlichen Lager / Von Mathias Brodkorb

Seit dem 6. November 2008 kommt in Mecklenburg-Vorpommern gegen Neonazis ein “Comic gegen Rechts” zum Einsatz. Herausgegeben wurde er im Namen von Innenminister Lorenz Caffier (CDU) vom Verfassungsschutz. Auf 54 bunten Seiten sollen Kinder und Jugendliche spielerisch lernen, dass “rechte Gruppierungen” böse sind. So wird staatlicherseits bereits dem Nachwuchs eine begriffliche Verwirrung eingeimpft, die sich mit unserer Verfassung kaum vereinbaren lässt. Wenigstens der Verfassungsschutz sollte schließlich den Unterschied zwischen “rechts” und “rechtsextrem” kennen. Und es wirkt paradox, dass ein CDU-Innenminister das Schwert faktisch gegen sich selbst – die rechte, bürgerliche Union – richtet.

Auch in der politischen Wissenschaft gilt es als Ehrensache, die Demokratie “gegen Rechts” zu verteidigen. Darunter leidet seit vierzig Jahren eine Gruppierung, die als “Neue Rechte” bezeichnet wird. Gründer und Taktgeber dieser “Nouvelle Droite” ist der französische Publizist Alain de Benoist, der 1968 begann, unter dem Eindruck der Studentenrevolten eine intellektuelle Strömung von rechts zu etablieren. Dies blieb auch in Deutschland nicht ohne Auswirkungen. Heute zählen das Wochenblatt Junge Freiheit (JF) sowie das “Institut für Staatspolitik” (IfS) zur Speerspitze der deutschen Neuen Rechten. So wie die JF eine “taz von rechts” will das IfS ein “Reemtsma-Institut von rechts” sein.

De Benoist hat immer betont, dass er mit der hitleristischen Rechten nichts zu tun haben wolle. Im Unterschied zum rassistisch fundierten Großmachtstreben der alten Rechten gibt der Franzose an, eine gleichberechtigte “Vielfalt der Völker” anzustreben, er nennt das “Ethnopluralismus”. Geglaubt hat ihm das bis heute kaum jemand. Gestritten wird in der Regel lediglich darüber, ob er ein faschistisches Chamäleon sei, wie Thomas Pfeiffer vom Verfassungsschutz NRW mutmaßt, oder ob er lediglich ein Steigbügelhalter der alten extremistischen Rechten sei, wie der Politikwissenschaftler Wolfgang Gessenharter meint. So oder so geht es stets darum, die Fratze Hitlers freizulegen. Diese Gleichung ist aber nur dann folgerichtig, wenn man “Hitler” und “rechts” für Synonyme hält, sie vermag jedoch nicht zu erklären, warum Hitler auch Rechte umbringen ließ und Rechte Hitler töten wollten.

Vor allem beschwört sie ein “metaphysisches” Problem herauf: Wenn schon vor jeder Analyse feststeht, dass einer wie de Benoist ein Neonazi in Nadelstreifen ist, dann kann er machen, was er will. Nur wenn er sich offen als Neonazi bekennt, sind seine Kritiker zufrieden. Unternimmt er jedoch den Versuch, seinen Standpunkt zu erklären und das auch noch mit Feinsinn, kann ihm dies ebenfalls nur zum Nachteil gereichen. Es würde lediglich die Vorurteile seiner Kritiker bestätigen, dass der Franzose ein so gerissener Neonazi ist, dass nicht einmal ein Experte in der Lage ist, ihn zu enttarnen. Der neurechte Intellektuelle entpuppt sich so als “metaphysischer” Nazi, der seine Gefährlichkeit gerade dadurch zeigt, dass sie nicht nachweisbar ist.

Faschist in Nadelstreifen

De Benoist hat sich oft über diese “Hintergedankenpolizei” beschwert: “Man denunziert und brandmarkt die Autoren nicht für das, was sie geschrieben, sondern für das, was sie nicht geschrieben haben, aber bestimmt schreiben wollten.” Mit dieser Schelte steht er keineswegs allein da. Ausgerechnet einer seiner größten Widersacher und der wohl bedeutendste Analyst des sogenannten Neorassismus, der französische Philosoph Pierre-André Taguieff, springt de Benoist bei. In seinem Hauptwerk “Der Rassismus und sein Double” (2000) wirft Taguieff dem klassischen Antifaschismus vor, bloß eine zwanghafte Nachahmung seines Gegners zu sein: “Der Rassismus führt, so glaubt man, eine Existenz im Dunkeln und entwickelt seine verurteilenswerte Wirkung von verstecktem Ort aus. Daher erscheint der auf die Rassistenjagd spezialisierte Intellektuelle auf der Bildfläche. Für diesen ideologischen Söldner ist die Philosophie des Verdachts die einzig mögliche Philosophie. So spielen die Rassisten” in der von Auschwitz gekennzeichneten Welt die Rolle der Hexenmeister: als Inkarnation des neuen Typus des absolut hassenswerten Häretikers, den der demokratische Konsens braucht.” Dass Taguieff in Deutschland ausgerechnet vom in neurechten Kreisen wegen seiner “Wehrmachtsausstellung” so in Verruf geratenen Jan Philipp Reemtsma verlegt wird, macht die Ironie komplett.

Wenn es so etwas wie ein typisch deutsches Vorurteil gibt, dann die Unterstellung, jede rechte politische Erscheinung müsse Scheitel und Oberlippenbärtchen tragen. Dabei hat die Rechte viele Gesichter. Jemandem vorzuwerfen, dass er sich im Sinne einer negativen Gegenidentität an Hitler abarbeitet, verriete allerdings unhistorisches Denken. Umgekehrt: Gerade das Ausbleiben einer solchen Entwicklung wäre Anzeichen einer mangelnden Auseinandersetzung mit Auschwitz und der eigenen Verantwortung. Indes ändert dies nichts daran, dass sich der Blick des herkömmlichen Antifaschisten noch immer stur auf den Zeitraum von 1933 bis 1945 richtet, während die rechtsextreme Karawane längst weitergezogen und in der Postmoderne angekommen ist. Gegen die Feinde von heute sind die Waffen von gestern stumpf geworden.

Verharmlosende Begriffe

Die Denkblockade wäre weniger problematisch, wenn sie nicht so massive Konsequenzen hätte. Denn der diffuse “Kampf gegen Rechts”, der allseits das wohlige Gefühl verbreitet, stets auf der richtigen Seite zu stehen, führt zu mindestens drei schädlichen Entwicklungen: Erstens verharmlost den Holocaust, wer Rechtskonservative oder Neue Rechte als “Rassisten” oder “Nazis” bezeichnet. Man beraubt sich so jedes spezifischen Begriffs für das wohl größte Verbrechen der Menschheit. So hat sich in den letzten Jahren auch die vom “Netz gegen Nazis” praktizierte Unsitte herausgebildet, jene, die nicht “rechtsextrem” im Sinne unserer Verfassung sind, schlicht “extrem rechts” zu nennen. Auf diese Weise muss man nicht deutlich sagen, welche Assoziationsketten man beim Leser auslösen will – eine Begriffsschöpfung in denunziatorischer Absicht also. Man mag die Positionen der Neuen Rechten abscheulich finden, aber das ist noch kein Kriterium für Verfassungswidrigkeit.

Zweitens verliert die Öffentlichkeit ein Gespür für Gruppen, die eben nicht auf der plumpen Klaviatur der hitleristischen Ideologie spielen und dennoch rechtsextrem sind: Während alle eifrig die Hitlers und Goebbels jagen, treiben diese neuen Rechtsextremisten auf ganz andere, unscheinbare Art ihr Unwesen, weil sie nicht in unsere Raster passen. Hierzu gehören auch Teile der NPD.

Drittens beschädigt die Nicht-Unterscheidung zwischen “rechts” und “rechtsextrem” die politische Kultur, weil gesellschaftlicher Freiheitsraum zwar nicht de jure, aber de facto eingeschränkt wird. Größter Profiteur dieser Entwicklung ist spätestens seit Erstarken der Linkspartei die Union und größter Verlierer paradoxerweise die SPD.

Auch für die neue SPD-Führung gibt es nur zwei Möglichkeiten, will sie mittelfristig den Kanzler stellen: Rot-Rot-Grün oder das Gesundschrumpfen der Unionsparteien. Wer kein Linksbündnis will, wird die zweite Option mögen müssen. Ausgerechnet eine demokratische Rechtspartei könnte der SPD dabei behilflich sein. Angesichts dieser Aussichten mag Angela Merkel Opferlämmer wie Martin Hohmann auch künftig zur Schlachtbank führen, bevor sie die Fragen beantworten können, die ihnen nie gestellt wurden. Auf diese Weise sichert sie ihre Hegemonie. Vor diesem Hintergrund erhält dann auch ein von der CDU verantworteter “Comic gegen Rechts” seinen machtpolitischen Sinn.

Die SPD wird sich entscheiden müssen, ob sie weiterhin dem undifferenzierten “Kampf gegen Rechts” huldigen will und sich so zum nützlichen Idioten des bürgerlichen Lagers degradiert, obwohl sie doch eigentlich den “Kampf gegen Rechtsextremismus” meint oder zumindest meinen sollte.”