Schweiz: Deftige Klatsche für Linke – keine Hanflegalisierung

In der Schweiz war heute wieder Abstimmungssonntag. Zahlreiche Volksbegehren, Gesetze und Initiativen wurden auf Gemeinde- und Kantonsebene abgestimmt. Auch auf Bundesebene waren Abstimmungen.

Es waren insgesamt fünf Abstimmungen, die die ganze Schweiz betreffen. Sie endeten in einem klaren Sieg der rechtsgerichteten Parteien.

Die Linken setzen sich zwar bei der Initiative zum Betäubungsmittelgesetz und zur Verbandsbeschwerde durch, jedoch endeten ihre drei Prestigeobjekte mit einer deftigen Niederlage. Auch muss man sagen, dass die SVP zu den beiden oben genannten Initiativen kaum Wahlkampf gemacht hat.

Dafür aber umso mehr bei den drei Großen:

1. Die vom Gewerkschaftsbund und den Linken lancierte Initiative für ein „flexibles Rentenalter“ (also nichts als eine Hintertür für Arbeitsunwillige) wird mit gut 58% abgelehnt. Selbstverständlich sollte diese Möglichkeit „für alle“ gelten, also auch für nicht gerade als arbeitsam bekannte Asylanten.

2. Die Initiative für eine Unverjährbarkeit von pornographischen Straftaten an Kinder wird knapp aber dennoch angenommen. Sie stellt den Kampf zwischen Täter- und Opferschutz dar, den die volksfreundlichen Parteien trotz einer Verunsicherungs- und Übertreibungstaktik der Linken gewonnen haben.

und 3. Die Hanf-Initiative. Linke und Liberale wollten den Drogenkonsum und -verkauf legalisieren und die Schweiz zu einem Junkie-Paradies machen. Doch 2/3 des Stimmvolkes will dies offenbar nicht. Sehr zum Ärger der geschlossenen Front aus Sozialisten, Kommunisten, Grünen und Liberalen. Rechtskonservative behielten locker die Oberhand. Zivilcourage erster Güte! Sehr zum Ärger der deutschen Medien, die kräftig dafür werben und Asoziale zu Wort kommen lassen.