Kommunalwahlgesetz in NRW stark verfassungsbedenklich

In NRW ist die Angst vor einer volksfreundlichen Welle durch die Pro-Bewegung bereits so groß, dass man ein Kommunalwahlgesetz beschließt, das stark verfassungswidrig ist.

Wappen von NRW

Seit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu den Sperrklauseln in Kommunalparlamenten (sie wurden abgeschafft) läuft die politische Elite Amok. Denn durch die Streichung der Sperrklauseln sitzen nun in vielen Kreis- und Stadträten auch Vertreter der nationalen Opposition.

Am 7. Juni 2009 gilt es bereits als sicher, dass die Pros und die NPD in Nordrhein-Westfalen einige Sitze in vielen Kreistägen und Stadträten erobern werden. Oftmals reicht bereits ein Prozent für einen Sitz. Auch in anderen Bundesländern finden Kommunalwahlen statt. Sitzen bald in so gut wie allen Kreisen rechte Volksvertreter? Eine Horrorvorstellung für die etablierten Volksverräter.

Daher müssen nun schnell Lösungen her. In NRW beschloss die CDU/FDP-Landesregierung daher im Eiltempo ein neues Kommunalwahlgesetz. Doch wie es um dieses steht, hat die unabhängige Seite „Wahlrecht.de“ sauber recherchiert.

Das Ergebnis und die Motivation des Gesetzes kurz zusammengefasst:

Die gegenüber dem ursprünglichen Gesetzentwurf verschärfte Sperrklausel für die nordrhein-westfälische Kommunalwahlen kann dazu führen, dass eine Partei mehr als die im Durchschnitt für einen Sitz notwendigen Stimmen erhalten muss, um in den Gemeinderat oder Kreistag gewählt zu werden. In kleineren Gemeinden (mit bis zu 36 Gemeinderatssitzen) kann diese Hürde auch oberhalb von 5 Prozent der gültigen Stimmen liegen (bis über 8,6 Prozent). Sowohl die Möglichkeit, dass einer Partei mit mehr als 5 Prozent der Stimmen der Einzug in den Gemeinderat verweigert wird, als auch eine inhaltlich nicht begründete Hürde, die über der mittleren Stimmenzahl für einen Sitz liegen kann, sind verfassungsrechtlich problematisch.

Man kann nur hoffen, dass das BVG diesem Treiben einen Riegel vorschiebt.