Homosexuelle wollen immer mehr Rechte, die sonst nur an Ehegatten gegeben werden. Doch nun hat ein Gericht dem Treiben einen Riegel vorgeschoben.
Es war eines der Prestigeprojekte der rot-grünen Koalition. Die “Homo-Ehe”. Da die Union im Bundesrat mi Blockade drohte, spaltete man das Gesetz gewieft auf um zumindest “eingetragene Partnerschaften” zu ermöglichen. Das Bundesverfassungsgericht lehnte dann mit 5:3 Richterstimmen (4 SPD und ein FDP-Richter) die Organklage der CDU/CSU und der unionsregierten Länder Bayern, Sachsen und Thüringen aber ab. Seitdem treten Lesben und Schwule immer aggressiver auf und fordern immer mehr Zusatzrechte.
Eines dieser Dinge ist die Beamtenzulage für Verheiratete. Die Homo-Lobby wollte nun per Klage durchsetzen, dass auch – im Normalfall auf wenigen Monate begrenzte “Lebenspartnerschaften” – diese Zulage erhalten. Doch dies wurde nun per Gerichtsbeschluss unterbunden.
Auch ein “schwuler Pastor”, der dreist Geld für seinen schwulen Freund ergaunern wollte, wurde ebenfalls abgewisen.
Das Verwaltungsgericht Hannover entschied gestern, daß eine solche Zulage nur verheirateten Beamten zustehe, und wies damit die Klage eines homosexuellen Bundes- sowie eines Landesbeamten zurück. Das Gericht begründete die Entscheidung damit, daß das Bundesbesoldungsgesetz einen solchen Familienzuschlag bewußt nur für Ehepartner, nicht aber für Homosexuelle in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft vorsehe.
Eine vom Bundestag 2000 beschlossene entsprechende Gesetzesänderung hatte im Bundesrat keine Mehrheit gefunde. Eine Ausweitung des Familienzuschlags auf „verpartnerte“ Beamte widerspreche daher dem Willen des Gesetzgebers.
Eine dritte Klage eines pensionierten schwulen Pastors, der finanzielle Unterstützung für Krankheitskosten seines Partners einforderte, wies das Gericht ebenso ab. Die Verweigerung dieser Leistungen verletze nicht den Grundsatz der Gleichbehandlung.
In Kalifornien, wo die Wähler zum zweiten Male dem Treiben ein Ende bereitet haben, wollen die Lobbyisten den Volkswillen erneut nicht akzeptieren – sie klagen nun wieder dagegen. Man sieht, wie es diese Vertreter mit der Demokratie halten.
