Unglaublich! Landesinnenminister fordert eigene Statistik für Ausländerkriminalität

Uwe Schünemann - Der Mann macht von sich reden.

Da reibt man sich doch die Augen,denn der selbe CDU Innenminister von Niedersachsen Uwe Schünemann, der die monetäre Austrocknung der NPD verlangt, will eine eigens aufgeführte Statistik für Ausländerstraftaten. Der Mann macht von sich reden.

Es scheint doch tatsächlich noch Wunder zu geben. Der CDU-Mann fordert, laut “ad hoc news”, eine separate Erfassung von Straftaten “junger” Ausländer. “Das ist bundesweit nötig, um ein differenzierteres Bild zu erhalten. Dadurch sind gezielte Präventionsmaßnahmen gegen Jugendgewalt besser möglich” sagte Schürmann in einer Fragestunde der Tageszeitung “Die Welt”. Er will diese Vorschläge in der Innenministerkonferenz vortragen. In Potsdam beschäftigen sich die Innenpolitiker von Bund und Ländern, unter anderem mit der Jugendgewalt.

Weiterhin forderte Schünemann eine “radikale Vereinfachung” des Ausweisungsrechts. In einem Beitrag für die FAZ (Frankfurter Allgemeine Zeitung) kritisiert der Innenminister, dass immer weniger mutmaßliche kriminelle oder terroristische Ausländer abgeschoben werden. Das Instrument verliere damit seine Wirksamkeit. Weiterhin will der CDU-Politiker, dass Ausländer auch wegen mehrfacher gefährlicher Körperverletzung abgeschoben werden können.

Der Mann reißt und hin und her. Zuerst, will er “extremistischen” Parteien die Geldmittel streichen und jetzt das. Wir haben oft gebetet, dass der Herr Hirn vom Himmel regnen lassen soll. Nun scheint es so weit zu sein. Der Herr hat vielleicht nur eine halbe Sache daraus gemacht, aber immerhin! Wenn das nicht nur Wahlmanöver sind und das wirklich so umgesetzt wird, dann sind wir ein großes Stück weiter in Deutschland. Mit solchen Statistiken können nicht nur rechte Parteien mehr anfangen, man kann auch dem Bürger genau aufzeigen wo die Gefahren liegen. Den Aufruf zur richtigen Umsetzung der Abschiebung und der Anwendung auf schwere Körperverletzung, ist nur zu unterschreiben. Vielleicht war es Taktik, zuerst die NPD anzugreifen und dann solche Forderungen zu stellen? Damit kommt er weniger in den “rechten Dunstkreis”.