“Einige Überlegungen zur Europawahl 2009″

[Folgender Beitrag aus dem NPD-Umfeld beschäftigt sich mit dem Antritt von DVU und Republikanern zur Europawahl. Die NPD lässt aufgrund des Deutschlandpaktes der DVU den Vorzug, was aber Probleme ergibt, da am selben Tag auch vielerorts Kommunalwahlen stattfinden. Somit werden Kräfte verschlissen, welche man durch einen DVU-Verzicht bündeln könnte. Gleichzeitig wäre die Wahl eine Chance, sich im Hinblick auf die wenige Monate später stattfindenen Bundestagswahlen dem Wähler zu präsentieren. Der Text muss nicht die Meinung des PFS wiedergeben und ist nur zur Kenntnisnahme gedacht.]

“Im Rahmen des im Herbst 2004 verkündeten Deutschlandpaktes wurden zwischen NPD und DVU alsbald weitere Wahlabsprachen getroffen: u.a. sollte zu den damals jeweils für Ende September 2006 und 2010 angesetzten Bundestagswahlen die NPD und zu der am 7. Juni 2009 stattfindenden Europawahl die DVU antreten, um auf diese Weise ein fruchtloses Kon-kurrieren um mehr oder weniger dasselbe Wählerpotential zu vermeiden. Nach damaliger Lage der Dinge erschien es durchaus im Bereich des Möglichen, daß sich die Republikaner entweder dem Deutschlandpakt anschließen werden oder aber daß sie bis zu den letzten beiden Wahlterminen aufgerieben sein würden.

Es haben sich nun in den vergangenen vier Jahren die Rahmenbedingungen in einer Art und Weise geändert, daß ein stures Festhalten an den einmal getroffenen Absprachen für die NPD einschneidende, ja geradezu existenzgefährdende Nachteile zur Folge haben würde.

 

Die erste Änderung der Rahmenbedingungen trat ein mit der vorgezogenen Bundestagswahl im September 2005. Auf diese Weise ist die Europawahl 2009 zum Vorwahlkampf für die nun nur knapp vier Monate später stattfindende Bundestagswahl aber auch für die Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und im Saarland geworden. Es ist somit eine gänzlich neue Lage entstanden, die 2004 so nicht vorhergesehen werden konnte. Diese neue Lage erfordert zwingend eine Neubewertung der mit der DVU getroffenen Wahlabsprachen. Denn sollte es bei der bisherigen Absprache bleiben, dann bedeutet dies letztendlich, daß die NPD an der ersten Hälfte des Bundestagswahlkampfes nicht teilnehmen kann bzw. nicht teilnehmen darf. Wir müßten also – bildlich gesprochen – halbseitig gelähmt in den Bundestagswahlkampf ziehen!

Zwei weitere, mittlerweile unverrückbar feststehende Tatsachen werden die 2004 in den Deutschlandpakt gesetzten Hoffnungen im nächsten Jahr nicht aufgehen lassen:
1. Der DVU ist es seit ihrem Wiedereinzug in den brandenburgischen Landtag im September 2004 bei keiner einzigen Wahl gelungen ein überzeugendes Ergebnis vorzulegen. Auch nicht bei der Landtagswahl in Hamburg, wo angeblich in sinnvollem Umfang Geld investiert wurde. Trotzdem es die DVU zweimal in Folge geschafft hat in den brandenburgischen Landtag einzuziehen, ist sie von den z. Zt. drei relevanten nationalen Wahlparteien diejenige mit dem geringsten Bekanntheitsgrad und den – von Brandenburg abgesehen – per Saldo schlechtesten Wahlergebnissen.
2. Die Republikaner sind dem Deutschlandpakt weder beigetreten, noch konnten sie aufgerie-ben werden. Vielmehr sind sie seit dem Abschluß des Deutschlandpaktes aus vier relevanten Landtagswahlen als stärkste nationale Wahlpartei hervorgegangen, nämlich in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Hessen und Bayern.

Es muß deshalb unbedingt davon ausgegangen werden, daß die DVU bei der Europawahl nicht in der Lage sein wird die Republikaner abzuhängen, und zwar auch dann nicht wenn die DVU wider Erwarten in größerem Umfang investieren sollte. Mit Geld allein läßt sich kurzfristig der deutlich höhere Bekanntheitsgrad der Republikaner einfach nicht ausgleichen.

Das immer wieder vorgebrachte Argument, daß die nationalen Wähler ein Zusammengehen der nationalen Kräfte wünschen und deshalb den Deutschlandpakt honorieren werden, gilt allenfalls für die „Szenewähler“, also jene kleine Minderheit des nationalen Wahlvolkes, die in einem engeren Kontakt mit den genannten Parteien steht, sei es als Mitglieder und Interessenten, als Leser nationaler Periodika oder einfach als überdurchschnittlich politisch interessierte Menschen. Die übergroße und damit entscheidende Mehrheit der nationalen Wählerschaft weiß nichts von einem Deutschlandpakt und wird auch bis zu den fraglichen Wahlen nichts weiter davon erfahren. Es müßten sich schon die Systemmedien zu einer entsprechenden Aufklärungskampagne entschließen. Dies wird aber wohl kaum eintreten.

Der nationale Durchschnittswähler wird bei der Europawahl, falls er sich denn zum Urnengang entschließt, eine von den zur Wahl stehenden nationalen Formationen wählen. Für die NPD bedeutet dies: Wenn die NPD auf dem Stimmzettel steht, kann der nationale Wähler sie wählen oder auch nicht wählen. Steht sie aber nicht auf dem Stimmzettel, dann kann er sie selbstredend nur nicht wählen. Zu glauben, daß der potentielle NPD-Wähler nun diejenige Partei wählen wird, die eine nicht zur Wahl antretende NPD empfiehlt, nämlich die DVU, ist mehr als einfältig, denn der potentielle NPD-Wähler weiß von dieser Empfehlung nichts und wird von ihr in der Mehrheit der Fälle auch nichts erfahren. Er wird sich also in der Regel eigenständig diejenige nationale Partei aussuchen, deren Wahlaussichten er am positivsten beurteilt. Es wird dies diejenige Partei sein, die den größeren Bekanntheitsgrad hat, also in den allermeisten Fällen die Republikaner. Dies gilt selbst für jene Landstriche aus denen diese bereits verdrängt wurden. Denn verdrängt wurden sie ja von der nicht antretenden NPD und nicht von der antretenden DVU. — Es kann also zweifelsfrei davon ausgegangen werden, daß auf nationaler Seite die Republikaner und nicht die DVU von dem zu erwartenden großen Protestpotential bei der Europawahl profitieren werden.

Welche Folgen würde dies für die NPD im Hinblick auf die drei Monate später stattfindenden Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und im Saarland sowie bei der darauffolgenden Bun-destagswahl haben? — Gewiß wird ein Teil derjenigen Wähler, die bei der Europawahl mangels Alternative Republikaner gewählt haben, wieder zu uns zurückkehren. Ebenso gewiß wird aber auch ein Teil es erst einmal weiter mit den Republikanern versuchen. Es kann dies ohne weiteres der wahlentscheidende Teil sein! In Westdeutschland, wo die Masse der deutschen Wähler lebt, hätten wir sie dann zudem wieder auf nicht absehbare Zeit bei allen Wah-len als lästige Konkurrenz am Hals.

Ein stures Festhalten an den einmal getroffenen Wahlabsprachen trotz gänzlich veränderter Rahmenbedingungen kann uns – zusammen mit den Verfolgungsmaßnahmen des Staatsapparates – durchaus in eine existenzbedrohende Situation bringen. Das Bündnis mit der DVU ist aber kein Selbstzweck, sondern muß als zeit- und zweckbedingtes Abkommen betrachtet wer-den, mit dem das Ziel verfolgt wird, die eigene Partei vorwärts zu bringen. Wie man es auch dreht und wendet, es bleibt nur eine einzige gangbare Lösung: Die NPD muß unter ihrem ei-genen Namen an der Europawahl teilnehmen, und zwar auch dann, wenn die DVU in Folge den Deutschlandpakt kündigen sollte. Unser ureigenstes Lebensinteresse läßt einfach keine andere Entscheidung zu. Es wäre dies aber, bei Licht betrachtet, auch für die DVU, zumindest für deren brandenburgischen Landesverband, ebenfalls die beste Lösung. Denn eine bei der Europawahl von den Republikanern auf Bundesebene abgehängte DVU bedeutet auch das Aus für die DVU-Fraktion in Potsdam. Eine bei der Europawahl erfolgreiche NPD hingegen, die mit ihrem Erfolg die Republikaner in Schach hält, würde bei einem Fortbestehen der Wahlabsprachen auf Landesebene einen erneuten Einzug der DVU in den brandenburgischen Landtag in den Bereich des Möglichen rücken.

Man kann der DVU, um ihr den Verzicht auf die ursprünglich einmal zugesagte Teilnahme an der Europawahl leichter zu machen, ohne weiteres alle Listenplätze zugestehen, die von den ersten 5 Prozent abgedeckt sind. Denn es geht für die NPD bei dieser Wahl nicht um Mandate in Straßburg, die aller Voraussicht nach ohnehin nicht anfallen werden, sondern um die Wahlergebnisse der nachfolgenden Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und im Saarland sowie um die der Bundestagswahl. Und es geht darum, ob die Republikaner ein lästiges Ärgernis bleiben oder ob sie sich durch unsere Fehlentscheidung über Nacht wieder zur dauerhaften Existenzbedrohung auswachsen können. In diesem Sinne sind auch Befürchtungen grundlos, die DVU könnte bei einem Wahlantritt der NPD zur Europawahl einen Rachefeldzug bei der sächsischen Landtagswahl inszenieren. Einen Wahlantritt der DVU in Sachsen, sollte er sich denn wirklich nicht verhindern lassen, brauchen wir nicht zu fürchten. Das haben erst kürzlich wieder die Kommunalwahlen in Brandenburg gezeigt. Gefährlich werden können uns lediglich die Republikaner, die aber ohnehin antreten werden. Es liegt jedoch ganz in unserer Hand, ob sie drei Monate zuvor als strahlende Sieger oder weit abgeschlagen aus der Europawahl hervorgehen!

Immer wieder taucht das Argument auf, daß eine Teilnahme der NPD an der Europawahl zwar durchaus wünschenswert wäre, jedoch leider einfach nicht finanzierbar sei. — Die Europa-wahl aber finanziert sich für uns durch die Teilnahme an ihr selbst, da wir dann die bereits erhaltenen Vorauszahlungen aus der staatlichen Parteienfinanzierung nicht zurückzahlen müssen. Es handelt sich hierbei immerhin um rund 300.000 Euro! Da es sich, wie bereits dargelegt, bei der Europawahl lediglich um einen Vorwahlkampf für die Bundestagswahl sowie auch für die Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und im Saarland handelt, können wir uns bei diesen Folgewahlen die Kosten der Europawahl wenigstens zum Teil zügig wieder zurückholen.

Gewiß müssen die Ausgaben für die Europawahl auch tatsächlich bewegt werden, während sich im Fall einer Nichtteilnahme für die dann fällige Rückzahlung der Vorauszahlungen wohl ein Verrechnungsmodell finden lassen würde. Was wir jedoch auf diese Weise vermeintlich einsparen würden, müßten wir schon wenig später und in den Folgejahren auf nicht absehbare Zeit durch die dann zwangsläufig eintretenden schlechteren Wahlergebnisse wieder draufsatteln.

Selbst wenn es nicht gelänge für die Europawahl zusätzliche Finanzmittel zu mobilisieren bliebe immer noch die Möglichkeit, die vorhandenen sinnvoll zu strecken. Sinnvoll strecken heißt: Schwerpunkte bilden! Zuerst dort, wo wir auch im Fall der Nichtteilnahme ohnehin präsent sein müssen. Es finden nämlich zeitgleich mit der Europawahl in 7 Bundesländern Kommunalwahlen statt. In Mitteldeutschland, wo wir um eine flächendeckende Teilnahme ohnehin nicht herumkommen, sind dies – einschließlich der drei kreisfreien Großstädte – alle Städte und Gemeinden Sachsens, die kreisfreien Städte und die nördlichen Landkreise Sach-sen-Anhalts, alle Landkreise und Kommunen Thüringens und Mecklenburgs. In Westdeutsch-land handelt es sich um Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und das Saarland, in welch letzterem wir durch die Landtagswahl Ende August ebenfalls zu einem flächendeckenden Antreten gezwungen sind. Dies bedeutet, daß uns überall dort, wo wir sowieso zeitgleich an Kommunalwahlen teilnehmen aus einer Teilnahme an der Europawahl ohnehin keine Zusatzkosten entstehen würden. Im Gegenzug erhöhen sich aber selbstredend unsere Wahlchancen bei diesen Kommunalwahlen enorm, wenn wir auf allen Stimmzetteln stehen. — Da in den Großstädten, insbesondere in Westdeutschland, die Stadtratsfraktionen z.T. mit erheblichen Geldmitteln ausgestattet sind, besteht hier so ganz nebenbei die Möglichkeit, immer unter der Voraussetzung, daß auch in den „richtigen“ Städten angetreten wird, uns ein Terrain zu erobern, daß – rein finanziell betrachtet – durchaus mit einer Landtagsvertretung gleichwertig ist.

Einen weiteren Schwerpunkt stellen zwangsläufig jene drei Bundesländer dar, in denen wir am 30. August 2009 an den Landtagswahlen teilnehmen werden, nämlich Sachsen, Thüringen und das Saarland. Auch hier wird sich, wie bei den Kommunalwahlen und der Bundestagswahl, eine Teilnahme an der Europawahl praktisch unmittelbar für uns auszahlen genauso wie sich eine Nichtteilnahme an dieser für uns sofort in Form von deutlich schlechteren Wahler-gebnissen und damit auch geringer ausfallenden Zahlungen aus der staatlichen Parteienfinanzierung rächen würde.

Den dritten Schwerpunkt müssen diejenigen Gebiete bilden, wo Wahlen in unmittelbarem Anschluß an die Bundestagswahl stattfinden, also dort, wo wir im Oktober in Nordrhein-Westfalen zu den Kommunalwahlen antreten werden und in Schleswig-Holstein, wo Anfang 2010 die erste Landtagswahl nach der Bundestagswahl stattfinden wird. Ansonsten ergeben sich weitere natürliche Schwerpunkte dort, wo starke Kreisverbände halbwegs eigenständig Wahlkampf führen können. — Die auf diese Weise zu erzielenden Erfolge werden das dann geringere Budget für die Bundestagswahl mehr als ausgleichen.

 

Zusammenfassend kann man also sagen: Im Herbst 2004 waren die Unterschiede in der Gewichtigkeit der drei nationalen Wahlparteien noch nicht so groß, als daß man nicht um der Sache willen eine Gleichwertigkeit unterstellen konnte, um auf diese Weise eine Zusammenarbeit nicht schon an Rangordnungsfragen scheitern zu lassen. Heute allerdings liegen die Dinge gänzlich anders: Die NPD belegt, was Wählerstimmen und Bekanntheitsgrad anbelangt, eindeutig den ersten Platz. Die Republikaner aber ebenso eindeutig den zweiten und die DVU, ob uns das nun gefällt oder nicht, den dritten und letzten. Auf Grund von Konstellationen, die im Jahr 2004 niemand vorhersehen konnte, wird bei der Europawahl im kommenden Jahr entschieden, ob diese Rangordnung bleibt oder ob die NPD mit den Republikanern die Plätze tauschen muß. Nimmt die NPD an der Europawahl teil, dann bleibt sie die führende Kraft im nationalen Lager. Läßt sie jedoch der DVU den Vortritt, dann muß sie den ersten Platz an die Republikaner abgeben. Für die DVU hingegen, das müssen wir uns immer wieder vor Augen halten, bleibt es so oder so beim letzten Platz. Sie hat sich in den vergangenen vier Jahren durch eigene Schuld in diese mißliche Situation gebracht und müßte, wollte sie ihre Position verbessern, an ganz anderer Stelle ansetzen. — Unser Angebot an die DVU kann deshalb nur lauten: Fortsetzung des Deutschlandpaktes in abgespeckter Form oder aber, falls dies abgelehnt werden sollte, eine gütliche Trennung!”