Der Bund der Steuerzahler hat wie jedes Jahr auch 2008 sein “Schwarzbuch” vorgestellt (entsprechender Artikel auf der Netzseite des Vereins hier abrufbar.) Darin werden die schlimmsten finanziellen Fehltritte deutscher Politiker mit Steuergeldern aufgeführt. Wir möchten Ihnen an dieser Stelle einige ausgewählte Beispiele für seriöses Haushalten präsentieren. Halten Sie sich fest...
Eigens für die Landesgartenschau 2002 wurde in der Stadt Ostfildern die Skulpturengruppe “Sitz- und Flitzhasen“ aufgestellt. Jetzt beschloss das Landratsamt Esslingen, dass die Hasen umziehen müssen – aus landschaftsökologischen Gründen, um wenige hundert Meter in den Scharnhauser Park in Ostfildern. Die Kosten: 14.299,32 Euro.
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Nach dem Vorhaben “Braunbären in Bayern“, man erinnere sich an den Abschuss des ersten Einwanderbären “Bruno“, kommt jetzt das Management “Wölfe in Bayern“. Gut gemeinte Beschilderungen wie: “Haben Sie Respekt vor dem Tier“, oder “Wölfe sind keine Kuscheltiere“ und eine 150.000 Euro teure Wanderausstellung sind geplant. Der Steuerbund fragt sich, warum der Aufwand, wenn am Ende sowieso der Abschuss steht?
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Knapp elf Millionen Euro soll Berlin für die Image-Kampagen “be Berlin“ ausgegeben haben. Angesichtes der prekären Haushaltslage des Landes befindet der Bund der Steuerzahler die Kampagne für völlig überflüssig, zumal die Mehrheit der Einheimischen den Slogan ohnehin für misslungen halten.
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Für jeden vermittelten Kampfhund erhält der Tierschutzverein Vermittlungskosten, die bis zu 700 Euro pro Hund betragen können. Insgesamt flossen hierfür Steuergelder in Höhe von 123.077,90 Euro. Die Vermittlung eines “normalen“ Hundes wird nicht subventioniert.
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Rund 450.000 Euro im Jahr zahlt die Stadt Wiesbaden, damit ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter etwas für ihre Fitness tun. Wer von den rund 4.800 städtischen Bediensteten mitmachen und eines der fünf ausgewählten privaten Fitnessstudios besuchen möchte, holt sich einfach bei der Stadt eine kostenfreie Eintrittskarte.
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Um Strom zu sparen, kam die Stadtvertretung in Schwerin auf die Idee, zwischen 23 und 4 Uhr die Straßenbeleuchtung abzuschalten. Um die Anwohner darüber zu informieren, mussten allerdings 6000 Sonder-Verkehrszeichen mit dem Hinweis “bis 23:00 Uhr“ aufgehängt werden. Kosten: 42.120 Euro.
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Als wohl “teuersten Lehrling Bremens“ bezeichnet der Bund der Steuerzahler die nach nur drei Monaten Amtszeit entlassene Umwelt-Staatsrätin – mit einem Anspruch auf Übergangsgeld von 55.000 Euro. Die Fehlbesetzung sei von Beginn an offensichtlich gewesen, die Beamtin habe weder über die notwendigen Verwaltungskenntnisse verfügt, noch jemals Führungsverantwortung in privaten Großorganisationen getragen. Seit der Kritik an seiner Personalpolitik verzichtete der Bau- und Umweltsenator auf die Wiederbesetzung der zweiten Staatsrat-Stelle.
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80.000 Euro im Jahr zahlt das niedersächsische Finanzministerium seit September 2005 für eine weitgehend leerstehende Immobilie in Obernkirchen (Landkreis Schaumburg). Einst waren dort Polizeieinheiten untergebracht, die jedoch verlegt wurden. Nur aus dem Mietvertrag kommt man nicht heraus. Bis zum Jahr 2013 wird man noch 600.000 Euro Steuergelder zahlen müssen.
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Im Jahr 1998 ließ die Gemeinde Warstein einen Friedhof für 473.000 Euro anlegen, mit einer Kapelle im Wert von 531.000 Euro. Eine Fehlplanung, nur einige Dutzend Gräber sind belegt. Als Grund nennt die Stadt Änderungen des Bestattungsrechts und den Wandel der Bestattungskultur. Der Bund der Steuerzahler gibt jedoch an, dass eine Studie über die Friedhofs- und Bestattungsgebühren aus dem Jahr 1998 mit dem entsprechenden Trend zur Verfügung gestanden hätte. Jetzt wird versucht, die Kapelle zu verkaufen.
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Die Stadt Lebach hat sich im Zuge der Neugestaltung des Bahnhofs ein teures Toilettenhäuschen geleistet. So rügt der saarländische Rechnungshof, dass das 300.000 Euro teure WC um rund ein Drittel billiger zu haben gewesen wäre. Bei der Abwicklung von Verträgen mit der Deutschen Bahn AG seien 150.000 Euro zu viel gezahlt worden.
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In Dresden sollte ein modernes Wasserspiel für Entzückung sorgen, 300.000 Euro investierte die Stadt für einen Brunnen. Doch seit November 2007 versagen die Drüsen immer wieder ihren Dienst. Kein Wunder: Wie eine Untersuchung ergab, eignen sich die eingebauten Düsen angeblich lediglich für einen Zimmerspringbrunnen. Der Umbau soll 50.000 Euro kosten.
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100 Millionen Euro soll der geplante Ausbau des 7,5 Kilometer langen Saale-Seitenkanal kosten. Damit soll die Saale von Halle bis zur Elbemündung ganzjährig für Schiffe mit einer Lademenge von mehr als 1.000 Tonnen fahrbar gemacht werden, um die angeblich stark anwachsenden Verkehrsströme zu bewältigen. Dass die Schiffe aber auf der Elbe gar nicht ganzjährig weiterkommen, weil die nötige Wassertiefe fehlt, wird bei der Planung einfach ausgeblendet.
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Die bei Jugendlichen beliebte Skateranlage am Jugendzentrum in Schleswig musste der Landesgartenschau weichen. Veranschlagte Kosten: 8000 Euro. Nach der Schau gab es aus Lärmschutzgründen kein Zurück, auch an anderen Stellen verhinderten Gutachten die Anlage. Jetzt zieht sie in das Gewerbegebiet im Norden der Stadt. Kosten: 69.000 Euro. Mit den bisherigen Planungskosten hat der Steuerzahler dann insgesamt 73.000 Euro bezahlt.
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In Jena überwiesen Mitarbeiter der Stadt 200.000 Euro auf ein falsches Konto. Bei den Verhandlungen mit der Bank erreichte die Stadt aufgrund verschiedener Vertragsbedingungen nur eine Rückzahlung von 125.000 Euro. Den Rest bezahlt der Steuerzahler, und zwar doppelt.
