Bananenrepublik Deutschland - Neuwahl in Bremerhaven?!

Wie wir bereits berichtet haben, klagt die rechtskonservative Bürgervereinigung “Bürger in Wut” (BiW) schon seit längerer Zeit gegen das Wahlergebnis im Wahlgebiet Bremerhaven, wo sie mit 4,99% nur um eine Stimme an dem Einzug in die Bürgerschaft gescheitert sein soll. Nachdem einen Neuauszählung in zwei Wahllokalen die Unregelmääßigkeiten bestätigte, jedoch der BiW keine zusätzliche Stimme einbrachte, meldet wahlrecht.de nun, dass auf jeden Fall eine Neuwahl in einem Wahllokal stattfindet, wenn nicht sogar im ganzen Gebiet. Das betroffene Gebiet Wahlbezirk 132/02 Freizeittreff Eckernfeld jedenfalls bot bei der Wahl Zustände, wie sie nur aus Bananenrepubliken überliefert sind. In diesem Wahllokal hatte die Wahlvorsteherin, nachdem der Wahlvorstand trotz mehrmaliger Versuche kein stimmiges Ergebnis ermitteln konnte, die Stimmzettel in unversiegelte Umschläge gepackt und in ihrem Rucksack per Fahrrad ins Wahlamt verbracht, wo dann die Auszählung nachgeholt wurde. Die Neuwahl in diesem Bezirk lässt nun auf jeden Fall auf den Einzug einer weiteren wahren Oppositionskraft ins Bremer Rathaus hoffen. Denn wie wahlrecht.de vorrechnet, sind alle Trümpe nun bei den BiW. Bei der Wahl holten sie in dem Bezirk 33 Stimmen, was 4,35% entsprach. Ohne dieses Wahllokal wären die BiW bereits am Wahlabend ins Rathaus eingezogen. Wahlrecht.de, sicherlich keine “rechte” Seite, erklärt die Ausgangssituation:

“Die Bürger in Wut würden also mit einem kleinen Vorsprung ins Rennen gehen, den sie lediglich halten müssten, um die Fünfprozenthürde im Wahlbereich Bremerhaven zu überwinden. Sollten alle 1.217 bei der Wahl am 13. Mai 2007 Wahlberechtigte des Wahlbezirks an der Wiederholungswahl teilnehmen und eine gültige Stimme abgeben, bräuchte die BIW hierfür 57 Stimmen (4,68 %) im Freizeittreff Eckernfeld. Je weniger gültige Stimmen bei der Wiederholungswahl abgegeben werden, desto geringer ist auch der Stimmenanteil, den die BIW benötigt, um oberhalb der Fünfprozenthürde zu bleiben. Sind es wie am Tage der Hauptwahl wieder 759 gültige Stimmen, dann brauchen die Bürger in Wut davon nur 34 Stimmen (4,48 %). Geben bei der Wiederholungswahl nur halb so viele Wählberechtigte wie bei der Hauptwahl eine gültige Stimme ab, läge die Wählervereinigung sogar mit nur 15 Stimmen (3,95 %) bei der Wiederholungswahl über der Fünfprozenthürde. Sollten gar nur 83 oder weniger Bremerhavener an der Wiederholungswahl im Freizeittreff Eckernfeld teilnehmen, wäre die BIW selbst dann im Landtag, wenn kein einziger sie wählen würde.

Farce: Leichtes Rennen für BIW

Andere Verschiebungen in der Sitzverteilung zwischen den Parteien aufgrund der Wiederholungswahl sind aufgrund der erheblichen Abstände zwischen den Sitzansprüchen nicht denkbar. Daher reduziert sich der Ausgang der Wahl auf die Frage, ob die BIW im Wahlbereich über fünf Prozent liegen und dadurch auf Kosten der SPD mit einem Sitz in die Bürgerschaft einziehen. Jede für irgendeine andere Liste als die der BIW abgegebene Stimme nützt dabei der SPD, also auch z. B. eine Stimme für die DVU. Wer hingegen zu Hause bleibt, statt die Stimme für eine der anderen Parteien und Wählervereinigungen abzugeben, hilft damit den Bürgern in Wut (aber nur in Höhe eines Zwanzigstels des Gewichts einer Stimme für die BIW).

Man muss kein Prophet sein, um unter diesen Umständen den Bürgern in Wut ein leichtes Rennen vorherzusagen. Angesichts des auf die Wählervereinigung zugespitzten öffentlichen Interesses und der zu erwartenden Mobilisierungsprobleme der übrigen Parteien und Wählervereinigungen wäre alles andere als ein BIW-Ergebnis im deutlich zweistelligen Prozentbereich eine Überraschung.”

Dann wollen wir doch hoffen, dass die 36 DVU-Wähler, die 33 BiW-Wähler, die 5 Stimmen für “Deutschland” und die 4 für “Die Konservativen” an das BiW fallen und ein SPD-Sesselpupser seinen Stuhl hergeben muss. Dies ändert freilich nichts an der rot-grünen Mehrheit, aber eigentlich müssten auch CDU, FDP und SED Linkspartei kein Problem damit haben, wenn die Mehrheit schrumpft und die Regierung sich mit einer neuen Oppositionskraft auseinandersetzen muss. Weitere Unglaublichkeiten sind im Artikel von wahlrecht.de aufgelistet.