Wo die FDP Recht hat…

Über alles streiten unsere Politiker, nur über eines nicht: Diätenerhöhungen. “Die Fraktionen von Union und SPD haben sich geeinigt: Um weitere sechs Prozent sollen die Diäten der Abgeordneten im Bundestag steigen. Die jüngste Anhebung war erst vor einem halben Jahr beschlossen worden.” Nicht dass wir “sozialneidisch” wären oder gar der Meinung sind, dass Politiker überbezahlt werden (in der Wirtschaft verdienen sie mehr, keine Frage). ABER: Für deren “Leistungen und Kenntnisstand” ist das Gehalt von über 7000 Euro pro Monat plus andere Leistungen viel zu viel.
Während Grüne und SED Linkspartei “Empörung” heucheln und das Geld gerne kassieren, ist nur die FDP für den Systemwechsel.
“Die FDP sei gegen eine Koppelung der Abgeordnetenbezüge an die Beamtengehälter, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP im Bundestag, Jörg van Essen. Die FDP sei für einen Systemwechsel bei der Abgeordnetenversorgung. Besser solle eine unabhängige Kommission beim Bundespräsidenten die Diäten und die Altersversorgung der Abgeordneten festsetzen”.
Wir sind der Meinung, dass gute Politiker gut bezahlt werden müssen, wozu aber außer Leuten wie Henry Nitzsche und einigen anderen restkonservativen Unions-Abgeordnete (etwa Norbert Geis, Kurt Rosmanith, Schorsch Brunnhuber) keiner mehr gehört. Diesem Bundestag sollte man für die volksfeindliche Politik das Gehalt kürzen! Außerdem hat die FDP völlig Recht: Kein Arbeitnehmer bestimmt selbst über sein Gehalt. Abgeordnete sind ebenfalls nur Arbeitnehmer (wenn sie sich auch für die ungekrönten Könige halten) und sollten daher nicht über das eigene Gehalt entscheiden dürfen.