Erneut Regierungskrise in Belgien - Spaltung des Landes immer wahrscheinlicher
Ganze neun Monate dauerte es bis nach den belgischen Parlamentswahlen, die zu einem Rechtsrutsch geführt hatten und die sozialistisch-liberale Regierung aus dem Amt fegten, eine neue Regierung gebildet werden konnte. Der Wahlsieger Yves Leterme, flämischer Christdemokrat, ist nun allerdings noch nicht einmal 50 Tage im Amt und schon wieder droht eine Regierungskrise. Aufgrund des Dauerkonflikt zwischem dem reichen Norden (Flandern) und dem armen Süden (Wallonien) steht die Fünfparteienkoalition, Christdemokraten und Liberale aus beiden Landesteilen, sowie die wallonischen Sozialisten, vor dem Aus. Die Einheit Belgiens garantieren nur noch das Königshaus, die klare Mehrheit der finanziell abhängigen Wallonen, die mehrsprachige Hauptstadt Brüssel und der kleine Wahlkreis Brüssel-Halle-Vilvoorde. Denn während alle Wahlkreis einsprachig sind, ist Brüssel-Halle-Vilvoorde zweisprachig. Die Flamen bestehen darauf diesen Wahlkreis zu teilen und einen weiteren Schritt auf dem Weg zur Unabhängigkeit zu gehen. Der Vlaams Belang (VB, “flämische Sache), der hinter den Christdemokraten zweitstärkste politische Kraft im reichen Norden ist, die rechtsliberale Liste Dedecker und die Mehrheit der Flamen sind klar für die Loslösung. Die Christdemokraten streben eine weitreichende Autonimie an und sind ebenfalls alles andere als abgeneigt das Land zu teilen. Auch Liberale, Sozialisten Grüne sind keineswegs vollständig gegen die Teilung.
Genau diese Tatsache lässt aber kaum eine Regierung zu. Denn während die Flamen für die Teilung sind, sind die Wallonen strikt dagegen. Zwar stellen die Flamen 2/3 der Bevölkerung und 60% der Parlamentssitze, aber laut Verfassung müssen Parteien aus beiden Landesteilen an der Regierung beteiligt sein.
Diese Konstellation ergibt allerdings auch für Deutschland Chancen. Denn in Versailles verlor das Deutsche Reich, das laut BVG noch immer existiert, Eupen-Malmedy an Belgien. Diese fühlen sich heute zwar als Belgier, sprechen aber noch deutsch und sind auf jeden Fall eines nicht: Wallonen. Warum auch in einem wirtschaftlich schwachen Gebiet bleiben? Die 70.000 Deutschsprachigen sind jedenfalls zu wenige für einen eigenen Staat. Bleiben also nur noch zwei Optionen: Entweder man schließt sich den Luxemburgern an oder man wird wieder deutsch. Für die deutsche Variante spricht die Zusammenarbeit der deutschsprachigen Verwaltung Ostbelgiens mit dem Bundesland Nordrhein-Westfalen, die im Sommer 2007 noch intensiviert wurde. Man darf gespannt sein.